Prüfungsergebnisse
Sie sind hier: Startseite / Prüfungsergebnisse / Produkte / Bemerkungen (Jahresberichte) / Jahresberichte / 2015 - Weitere Prüfungsergebnisse / Einzelplanbezogene Prüfungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung / 2015 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 10 "Umsatzsteuer-Voranmeldungsverfahren – Bearbeitung von Erstattungsfällen vereinfachen"

Artikelaktionen

2015 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 10 "Umsatzsteuer-Voranmeldungsverfahren – Bearbeitung von Erstattungsfällen vereinfachen"

Die Finanzämter dürfen Umsatzsteuer-Erstattungen ab einer bestimmten Betragsgrenze nicht ohne personelle Prüfung freigeben. Das gilt auch dann, wenn das automatisierte Risikomanagementsystem keine Gefahr für einen Steuerausfall erkannt hat. Aufgrund der Flut zu bearbeitender Fälle sind die Finanzämter nicht annähernd in der Lage, alle Erstattungen sachgerecht zu prüfen. Der Bundesrechnungshof empfiehlt daher, die personelle Bearbeitung auf kritische Erstattungsfälle zu konzentrieren und so Steuerausfällen entgegenzuwirken.
20.04.2016

Für Umsatzsteuer-Erstattungen ist ein abgestuftes Zustimmungsverfahren vorgesehen:

  • Erstattungen bis zu einer verwaltungsintern festgelegten Betragsgrenze werden maschinell verarbeitet und ausgezahlt.
  • Bei Erstattungen über der Betragsgrenze steuert das IT-System den Vorgang aus und legt sogenannte Zustimmungsvorschläge vor. Diese muss der Innendienst der Finanzämter prüfen und freigeben.
  • Bei hohen Erstattungsbeträgen bleibt die Freigabe der Sachgebietsleitung vorbehalten.

Parallel dazu werden Erstattungsfälle – wie alle Umsatzsteuer-Voranmeldungen – mit einem automatisierten Risikomanagementsystem verarbeitet. Das System bewertet die eingereichten Voranmeldungen und wirft risikoreiche zur weiteren Prüfung aus.

Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass sich das IT-System für das Zustimmungsverfahren unabhängig vom Risikomanagementsystem ausschließlich an den Erstattungsbeträgen orientiert. Es wurden massenweise Fälle nicht maschinell verarbeitet, obwohl das Risikomanagement keine Risiken erkannt hatte. Deshalb prüften die Finanzämter die Zustimmungsfälle in der Regel lediglich stichprobenhaft oder punktuell. In besonders komplexen Fällen stimmten sie der Erstattung ohne jegliche Prüfung zu. Auch hier verursachte die Freigabe Verwaltungsaufwand.

Der Bundesrechnungshof hat kritisiert, dass sehr viele Zustimmungsvorschläge risikoarme Voranmeldungen betreffen oder solche, die nur der Außendienst sachgerecht prüfen kann. Nach seiner Auffassung sollte sich der Innendienst auf kritische Erstattungsfälle konzentrieren und hier Steuerausfällen entgegenwirken. Der Bundesrechnungshof hat empfohlen, die Anzahl von Zustimmungsvorschlägen zu reduzieren. Dafür sollte die Betragsgrenze modifiziert und um Risikofaktoren ergänzt werden.

Das BMF hält an der bisherigen Verfahrensweise fest. Die personelle Prüfung ab einer bestimmten Erstattungshöhe habe sich in der Vergangenheit als die beste Möglichkeit der Risikoabwägung im Massenverfahren erwiesen.

Den Bundesrechnungshof überzeugt das nicht. Die starre Betragsgrenze führt in der Praxis oft nur zu Scheinsicherheiten sowie zu vermeidbarem Bearbeitungsaufwand in risikoarmen Fällen. Die Anzahl der Zustimmungsvorschläge sollte deshalb sinnvoll begrenzt werden, indem die starre Betragsgrenze flexibilisiert und um zusätzliche Risikofaktoren ergänzt wird.

 

© 2019 Bundesrechnungshof