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2015 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 02 "Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz missachtet Korruptionsprävention im Gesetzgebungsverfahren"

Das BMJV hat in seinen mit der Ausarbeitung von Gesetzesvorlagen befassten Referaten keine wirksame Korruptionsprävention betrieben. Es verstieß gegen die seit dem Jahr 2004 bestehende Verpflichtung, alle Arbeitsgebiete auf mögliche Korruptionsgefahren zu untersuchen und ggf. korruptionspräventive Maßnahmen zu ergreifen.
20.04.2016

Korruptionsfälle können das Vertrauen in die Integrität und Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung grundlegend schwächen. Die Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung schreibt deshalb vor, dass alle Dienststellen wiederkehrend und anlassbezogen prüfen müssen,

  • welche Arbeitsgebiete besonders korruptionsgefährdet sind und
  • welche Sicherungsmaßnahmen ggf. zu ergreifen sind (z. B. Mehr-Augen-Prinzip, mehr Transparenz bei Entscheidungen).

Das BMJV kam zu dem Ergebnis, dass bei vorbereitenden Arbeiten zur Gesetzgebung keinerlei Korruptionsrisiken bestünden, denen entgegenzutreten wäre. Alle Arbeitsgebiete der mit Gesetzesvorlagen befassten Referate seien „offensichtlich nicht besonders korruptionsgefährdet“. Die Referate beeinflussten zwar oft den Gesetzesinhalt; die förmliche Entscheidung über ein Gesetz treffe aber das Parlament.

Der Bundesrechnungshof kann dem nicht zustimmen. Zwar werden Bundesgesetze vom Deutschen Bundestag beschlossen, bevor sie dem Bundesrat zugeleitet werden. Diese Entscheidung schließt eine vorherige potenzielle besondere Korruptionsgefährdung der mit der Vorbereitung der Rechtsetzung befassten Arbeitsgebiete jedoch nicht pauschal aus. Die von der Bundesregierung beim Deutschen Bundestag eingebrachten Gesetzentwürfe werden üblicherweise auf Referatsebene erarbeitet. Gerade bei Erstellung des Gesetzentwurfs trägt das zuständige Referat ein hohes Maß an Verantwortung. Die Weitergabe von behördeninternen Informationen kann unbefugten Dritten zu einem Wissensvorsprung verhelfen und die öffentliche oder parlamentarische Diskussion maßgeblich beeinflussen.

Der Bundesrechnungshof hat das BMJV daher aufgefordert, die Korruptionsgefährdung aller Arbeitsgebiete in den mit Gesetzesvorlagen befassten Referaten unverzüglich zu untersuchen. Das BMJV hat zugesagt, mit der Untersuchung umgehend zu beginnen. Der Bundesrechnungshof erwartet eine zügige und methodengerechte Umsetzung. Das Ergebnis der Prüfung ist aussagefähig zu dokumentieren.

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