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2015 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 03 "Renten ohne vollständig gezahlte Beiträge"

Beihilfestellen öffentlicher Arbeitgeber haben in vielen Fällen keine Rentenversicherungsbeiträge für ehrenamtliche Pflegepersonen gezahlt, weil sie von deren Versicherungspflicht nichts wussten. Mit einer Änderung des Verwaltungsverfahrens ließe sich sicherstellen, dass für spätere Rentenleistungen an die Pflegepersonen auch alle Beiträge eingezahlt werden.
20.04.2016

Ehrenamtliche Pflegepersonen sind gesetzlich rentenversichert, wenn sie eine pflegebedürftige Person regelmäßig mindestens 14 Stunden in der Woche pflegen. Die gesetzlichen Pflegekassen und privaten Versicherungsunternehmen tragen für sie die Versicherungsbeiträge. Bezieht die pflegebedürftige Person neben den Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung auch Beihilfeleistungen eines öffentlichen Arbeitgebers oder Leistungen der Heilfürsorge, sollen die Beiträge von den beteiligten Leistungsträgern entsprechend ihrer Anteile an den Pflegeleistungen erbracht werden. In diesen Fällen hatte der Bundesrechnungshof bereits mehrfach bemängelt, dass viele Beihilfestellen keine Rentenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen zahlten. Die gesetzlichen Pflegekassen und privaten Versicherungsunternehmen hatten es versäumt, der jeweils zuständigen Beihilfestelle den Beginn der Beitragspflicht mitzuteilen. Allein der Deutschen Rentenversicherung Bund waren innerhalb eines Jahres mindestens 550 000 Euro Rentenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen entgangen. Die Summe der bei allen Rentenversicherungsträgern nicht gezahlten Beiträge könnte bei weit über einer Million Euro jährlich liegen.

Der Bundesrechnungshof hat empfohlen, dass gesetzliche Pflegekassen und private Versicherungsunternehmen künftig zunächst die vollen Rentenversicherungsbeiträge zahlen. Den anteiligen Beitrag könnten sie dann von den jeweils zuständigen Beihilfestellen zurückfordern. Dies würde das Verwaltungsverfahren vereinfachen und die Beitragseinnahmen der Rentenversicherungsträger sicherstellen.

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