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2015 Bemerkungen Weitere Prüfungsergebnisse - Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

2015 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 05 "Gemeinschaftsaufwand beim Betriebsdienst falsch berechnet: Bund muss 4,8 Mio. Euro zurückfordern"

Die Straßenbauverwaltung des Landes Brandenburg hat dem Bund beim Betriebsdienst zu Unrecht Ausgaben für Verwaltungsleistungen von mindestens 4,8 Mio. Euro angelastet. Das BMVI teilt die Auffassung des Bundesrechnungshofes, dass die Straßenbauverwaltung den Betrag zu erstatten hat. Es hat bisher jedoch keinerlei zielführende Schritte unternommen, die Forderung des Bundes durchzusetzen.

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2015 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 04 "Überladene Lastkraftwagen gefährden die Verkehrssicherheit und verursachen jährlich Schäden in dreistelliger Millionenhöhe"

Überladene Lkw gefährden die Verkehrssicherheit, beeinträchtigen den Wettbewerb und schädigen den Straßenaufbau erheblich. Würde das BMVI Überladungen wirksam bekämpfen, könnte jährlich ein dreistelliger Millionenbetrag für die Erhaltung der Bundesfernstraßen eingespart werden.

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