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2015 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 05 "Gemeinschaftsaufwand beim Betriebsdienst falsch berechnet: Bund muss 4,8 Mio. Euro zurückfordern"

Die Straßenbauverwaltung des Landes Brandenburg hat dem Bund beim Betriebsdienst zu Unrecht Ausgaben für Verwaltungsleistungen von mindestens 4,8 Mio. Euro angelastet. Das BMVI teilt die Auffassung des Bundesrechnungshofes, dass die Straßenbauverwaltung den Betrag zu erstatten hat. Es hat bisher jedoch keinerlei zielführende Schritte unternommen, die Forderung des Bundes durchzusetzen.
20.04.2016

Die Straßenbauverwaltungen der Länder verwalten die Bundesstraßen im Auftrag des Bundes. Die Ausgaben für den Betriebsdienst auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen (Basisnetz) sind in Direkt- und Gemeinschaftsaufwand unterteilt. Im Gemeinschaftsaufwand sind alle Aufwendungen für den Betriebsdienst im Basisnetz zusammengefasst, die sich keinem Straßenbaulastträger unmittelbar zuordnen lassen. Die Straßenbauverwaltung rechnet ihn anteilig dem Bund, dem Land und den Kreisen zu. Die Länder tragen nach Artikel 104a Absatz 5 Grundgesetz die bei ihren Behörden entstehenden Verwaltungsausgaben.

Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass die Straßenbauverwaltung den Gemeinschaftsaufwand unzutreffend abrechnet. Sie rechnete Verwaltungsausgaben in den Gemeinschaftsaufwand ein. Dadurch erhöhte sich dieser und die Straßenbauverwaltung entlastete das Land anteilig von Verwaltungsausgaben. Der Bundesrechnungshof ermittelte für sieben Jahre einen Rückforderungsanspruch des Bundes gegenüber dem Land von über 4,8 Mio. Euro.

Der Bundesrechnungshof forderte das BMVI auf, den Rückforderungsbetrag bei der Straßenbauverwaltung geltend zu machen und einzutreiben. Das BMVI erklärte dem Bundesrechnungshof vor mehr als zwei Jahren, dass der Erstattungsanspruch zu Recht bestehe. Es unternahm aber nichts, um die jährlich steigende Forderung des Bundes gegenüber der Straßenbauverwaltung durchzusetzen.

Der Bundesrechnungshof erwartet vom BMVI, dass es den Rückforderungsbetrag endlich gegenüber der Straßenbauverwaltung geltend macht. Ferner hat das BMVI dafür Sorge zu tragen, dass die Straßenbauverwaltung den Betriebsdienst künftig ordnungsgemäß abrechnet.

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