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2015 Bemerkungen Nr. 04 - Verwaltungsvorschriften zum Besoldungs- und Versorgungsrecht veraltet

Das BMI hat versäumt, die allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Bundesbesoldungs- und des Beamtenversorgungsgesetzes an deren geänderte Bestimmungen anzupassen.
17.11.2015

Das Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) regelt die Bezahlung der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Soldatinnen und Soldaten des Bundes im aktiven Dienst (Besoldung). Das Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) regelt deren Bezüge im Ruhestand (Versorgung). Das BMI hat allgemeine Verwaltungsvorschriften (Verwaltungsvorschriften) zu den Gesetzen zu erlassen.

Viele der Verwaltungsvorschriften zum BBesG stammen aus dem Jahr 1997. Diese sind überwiegend nicht an die aktuellen Bestimmungen des Gesetzes angepasst und daher veraltet. Auch die Beamtenversorgung ist häufig und einschneidend geändert worden. Die Verwaltungsvorschrift zum BeamtVG aus dem Jahr 1981 ist weitgehend überholt. Die Folge der veralteten Verwaltungsvorschriften sind erhebliche Unsicherheiten der Bundesverwaltung bei der Rechtsanwendung. Dies führt zu Fehlern bei der Besoldung und der Versorgung. Der Bundesrechnungshof hielt deshalb eine Aktualisierung für dringend geboten.

Das BMI hat eingeräumt, dass die Verwaltungsvorschriften zum BBesG und zum BeamtVG nicht mehr aktuell sind. Es gab an, diese umfassend überarbeiten zu wollen. Da es viele Ressorts beteiligen müsse, sei allerdings mit erheblicher Bearbeitungszeit zu rechnen.

Der Bundesrechnungshof hat eine verbindliche zeitliche Vorgabe für die dringend gebotene Aktualisierung der Verwaltungsvorschriften vermisst. Er erwartet vom BMI, dass es die Verwaltungsvorschriften zum BBesG und zum BeamtVG umgehend anpasst und mit den Ressorts abstimmt.

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