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2015 Bemerkungen Nr. 05 - Bundesregierung muss Leistungsvergleiche zwischen Behörden stärker nutzen

Die Bundesregierung hat es versäumt, die im Grundgesetz verankerten Leistungsvergleiche als wirkungsvolles Instrument zur Verwaltungsmodernisierung zu etablieren. Sie muss Leistungsvergleiche zwischen Behörden stärker nutzen, damit das Prinzip „vom Besten lernen“ zu wirtschaftlichem Verwaltungshandeln führt.
17.11.2015

Der Gesetzgeber hat im Jahr 2009 Leistungsvergleiche zwischen Behörden im Grundgesetz verankert. Sie können einen Wettbewerb um innovative Lösungen in Gang setzen. Zudem unterstützen sie die parlamentarische Kontrollfunktion.

Die Bundesregierung nahm daraufhin Leistungsvergleiche als Projekt in ihr Regierungsprogramm „Vernetzte und transparente Verwaltung“ auf. Ziel der Leistungsvergleiche innerhalb der Bundesverwaltung als auch zwischen Bund und Ländern war, nachahmenswerte Verfahrensweisen („vom Besten lernen“) zu entwickeln und zu einem kontinuierlichen Verbesserungsprozess beizutragen. Jedes Ressort sollte bis zum Jahr 2013 möglichst an mindestens einem Leistungsvergleich mehrerer Behörden zu derselben Aufgabe (Vergleichsring) teilnehmen.

Bis Mitte 2015 wurde ein Vergleichsring „Fortbildung“ innerhalb der Bundesverwaltung gestartet. Daran nahmen zwei Bundesministerien und drei nachgeordnete Behörden anderer Ressorts teil. Mit den Ländern gab es einen Vergleichsring „Betriebliches Gesundheitsmanagement“, in dem ein anderes Bundesministerium einziger Teilnehmer aus der Bundesverwaltung war. Vorschläge zu nachahmenswerten Verfahrensweisen wurden nicht vorgestellt.

Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, dass die Bundesregierung Leistungsvergleiche in den vergangenen sechs Jahren nicht hinreichend genutzt hat. Sie hat damit den vom Gesetzgeber aufgezeigten Möglichkeiten nicht Rechnung getragen. Der Bundesrechnungshof sieht als Grund für die bislang unzureichende Teilnehmerzahl eine fehlende Bereitschaft der Ressorts, sich einem Vergleich zu stellen.

Er hat daher empfohlen, Leistungsvergleiche stärker als bislang zu nutzen, um die Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns zu verbessern. Dies wäre insbesondere bei den Querschnittsaufgaben mit großen Fallzahlen (z. B. Reisekostenabrechnungen) lohnend.

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