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2015 Bemerkungen Nr. 77 - Nicht gerechtfertigte Bevorzugung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitzanteilen abschaffen

Seit März 2013 sind Gewinne aus Streubesitzanteilen steuerpflichtig, die als Dividenden ausgezahlt werden (Streubesitzdividenden). Gewinne, die durch eine Veräußerung von Streubesitzanteilen realisiert werden, blieben hingegen steuerfrei. Dadurch verzichtet der Staat jährlich auf rund 600 Mio. Euro Steuereinnahmen.
17.11.2015

Anteile, mit denen eine Körperschaft (z. B. eine Aktiengesellschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) an einer anderen Körperschaft mit weniger als 10 % beteiligt ist, gelten als Streubesitz. Die daraus erzielten Streubesitzdividenden sind seit März 2013 steuerpflichtig. Veräußert eine Körperschaft Streubesitzanteile, sind die daraus erzielten Gewinne steuerfrei.

Durch diese Bevorzugung von Veräußerungsgewinnen verzichtet der Staat jährlich auf Steuereinnahmen von rund 600 Mio. Euro. Zudem eröffnet er Gestaltungsmöglichkeiten: Durch die Veräußerung der Streubesitzanteile an einen steuerbefreiten Anleger vor dem Dividendenstichtag kann der Veräußerer Gewinne steuerfrei realisieren. Nach dem Dividendenstichtag kann er die Anteile, in der Regel zu einem um den Dividendenanteil reduzierten Kaufpreis, zurückerwerben.

Das BMF hat einen Diskussionsentwurf zur Reform der Investmentbesteuerung erstellt. Er sieht u. a. eine Änderung des Körperschaftsteuergesetzes vor. Das BMF schlägt damit vor, Streubesitzdividenden und Veräußerungsgewinne einheitlich zu besteuern. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Empfehlungen in einen Gesetzentwurf eingehen.

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