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2015 Bemerkungen Nr. 79 - Datenabruf bei Landwirtschaftsbehörden endlich sicherstellen

Die Finanzbehörden der Länder haben seit dem Jahr 2009 eine gesetzliche Grundlage, für das Besteuerungsverfahren notwendige Daten bei den Landwirtschaftsbehörden abzurufen. Bis heute nutzt die Finanzverwaltung diese Möglichkeit nicht.
17.11.2015

Der Bundesrechnungshof und die Rechnungshöfe der Länder hatten in der Vergangenheit wiederholt auf Mängel in der Besteuerung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft hingewiesen. Ursächlich waren häufig fehlende Kenntnisse der Finanzämter über steuerlich relevante Sachverhalte. Seit dem Jahr 2009 sind die Landwirtschaftsverwaltungen und die Liegenschaftsämter gesetzlich verpflichtet, den Finanzbehörden Daten in einem automatisierten Verfahren zur Verfügung zu stellen. Die Daten sollen dazu dienen, eine Steuerpflicht festzustellen oder die Steuer zu erheben.

Der Bundesrechnungshof untersuchte das Verfahren zum Datenabruf. Er stellte fest, dass in keinem Land Daten der Landwirtschaftsverwaltungen und der Liegenschaftsämter den Finanzbehörden in einem automatisierten Verfahren zugänglich gemacht werden. Der Bundesrechnungshof ist der Auffassung, dass die Finanzämter nur mithilfe dieser Informationen ihren steuerlichen Überwachungspflichten nachkommen können. Er hält es deshalb für unerlässlich, dass der normierte Datenabruf schnellstmöglich umgesetzt wird.

Da das Verfahren eine gesetzliche Änderung umsetzen soll, hat es oberste Priorität bei der Entwicklung gemeinsamer Steuersoftware durch die Länder. Der Bundesrechnungshof sieht den Steueranspruch gefährdet, wenn das Vorhaben nur nachrangig behandelt wird. Zudem würden fehlende Kontrollmöglichkeiten den Verwaltungsvollzug erschweren. Er erwartet, dass der Abruf von Daten bei Landwirtschaftsbehörden umgehend möglich gemacht wird.

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