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2015 Bemerkungen Nr. 80 - Haftungsvorschrift im Umsatzsteuergesetz überprüfen

Eine im Jahr 2002 zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs eingeführte Haftungsvorschrift hat sich in der Praxis als wenig wirksam erwiesen. Trotz einer Nachbesserung haben die Finanzämter weiterhin Probleme bei der Anwendung. Darauf wiesen die Länder das BMF bereits vor Jahren hin. Dennoch wurde bis heute nicht überprüft, ob die Vorschrift einen sinnvollen Beitrag zur Betrugsbekämpfung leistet. Das BMF muss dies nun umgehend nachholen.
17.11.2015

Als Teil eines Maßnahmepakets gegen Umsatzsteuerbetrug führte der Gesetzgeber im Jahr 2002 mit § 25d Umsatzsteuergesetz (UStG) eine Haftungsregel ein. Sie zielt darauf ab, Unternehmer für Umsatzsteuer haftbar zu machen, die ihre Geschäftspartner nicht entrichtet haben. Die Finanzämter hatten jedoch große Schwierigkeiten, die Norm in der Praxis anzuwenden. Der Gesetzgeber besserte die Vorschrift deswegen zwei Jahre später nach.

Der Bundesrechnungshof stellte im Jahr 2014 fest, dass die Finanzämter auch die nachgebesserte Haftungsregel kaum anwendeten. Dies lag vor allem an dem schwierigen Nachweis der Haftungsvoraussetzungen. Einige Länder hatten das BMF bereits vor Jahren auf die Probleme hingewiesen.

Der Bundesrechnungshof hat kritisiert, dass das BMF auf die Hinweise der Länder nicht reagiert hatte. Er hat das BMF aufgefordert, die längst fällige Überprüfung des § 25d UStG umgehend nachzuholen.

Das BMF will nunmehr eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einrichten, die die Norm untersucht. Diese könne aber wegen anderer vordringlicher Arbeiten derzeit nicht einberufen werden. Unter Berücksichtigung der Arbeitsbelastung solle dies jedoch zum nächstmöglichen Zeitpunkt nachgeholt werden.

Der Bundesrechnungshof hält die beabsichtigte Einrichtung einer Arbeitsgruppe für einen Schritt in die richtige Richtung. Wegen der seit Jahren bekannten Praxisprobleme ist es jedoch nicht hinzunehmen, die Überprüfung weiter hinauszuschieben. Stellt sich dabei heraus, dass die Haftungsregel keinen nennenswerten Beitrag zur Betrugsbekämpfung leistet, sollte sie gestrichen werden.

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