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2015 Bemerkungen Nr. 81 - Ungerechtfertigte Vorteile für Landwirte bei der Umsatzsteuer vermeiden

Das BMF hat den besonderen Steuersatz für die Landwirte, die bei der Umsatzsteuer eine Sonderregelung nutzen, zu hoch berechnet. Ein zu hoher Steuersatz begünstigt diese Landwirte und ist nach dem EU-Recht nicht zulässig. Zudem drohen dem Fiskus erhebliche Steuerausfälle. Das BMF muss daher seine Berechnung berichtigen und den Gesetzgeber informieren, damit dieser den Steuersatz korrekt festlegen kann.
17.11.2015

Sogenannte Pauschallandwirte wenden bei der Umsatzsteuer eine Sonderregelung an. Sie dürfen auf ihre Leistungen einen besonderen Umsatzsteuersatz, den sogenannten Durchschnittssatz, aufschlagen. Die vereinnahmte Steuer müssen sie nicht an das Finanzamt abführen. Der zusätzliche Erlös soll vielmehr pauschal die Belastung durch die Umsatzsteuer ausgleichen, die andere Unternehmer den Landwirten als sogenannte Vorsteuer berechnet haben.

Das EU-Recht gibt vor, dass der Durchschnittssatz auf der Grundlage der Umsätze und der Vorsteuer aller Pauschallandwirte in Deutschland zu ermitteln ist. Eine Subvention durch die Sonderregelung darf es nicht geben. D. h. der Durchschnittssatz darf nicht so hoch sein, dass die Pauschallandwirte insgesamt mehr Umsatzsteuer einnehmen als sie an Vorsteuer zahlen.

Der Durchschnittssatz soll die Vorsteuerbelastung der Pauschallandwirte in Deutschland abbilden. Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass das BMF die Vorsteuerbelastung der Pauschallandwirte falsch berechnet und dadurch zu hoch ausgewiesen hatte. Nach Berechnung des Bundesrechnungshofes liegt die gegenwärtige Vorsteuerbelastung bei 9,3 % und damit um 1,4 Prozentpunkte unter dem derzeitigen Durchschnittssatz von 10,7 %. Diese 1,4 Prozentpunkte entsprechen einem Umsatzsteuerbetrag von über 200 Mio. Euro jährlich, den die Pauschallandwirte ihren Abnehmern zu viel berechnen und einnehmen. Durch den zu hohen Durchschnittssatz fallen zudem jedes Jahr erhebliche Steuern aus. Das liegt daran, dass viele Abnehmer, z. B. Schlachthöfe, Molkereien und Mühlen, die an die Pauschallandwirte gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer steuermindernd geltend machen können.

Der Bundesrechnungshof hat das BMF aufgefordert, seine Berechnung zu überprüfen. In diesem Zusammenhang hat es auch den Gesetzgeber so zu informieren, dass dieser den Durchschnittssatz angemessen festlegen kann.

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