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2015 Bemerkungen Nr. 83 - Umsatzsteuer-Kontrollverfahren – Vereinfachungen für Finanzverwaltung und Unternehmer ermöglichen

Unternehmer müssen ihre innergemeinschaftlichen Warenlieferungen in zwei Umsatzsteuer-Erklärungen mit unterschiedlichen Abgabeterminen angeben. Eine Zusammenführung der Erklärungen mit einheitlicher Abgabefrist würde das Verfahren wesentlich erleichtern. Der Bundesrechnungshof sieht hier Reformpotenzial. Das BMF sollte dieses nutzen und gemeinsam mit den Ländern eine Vereinfachung für Finanzverwaltung und Unternehmer ermöglichen.
17.11.2015

Unternehmer müssen ihre Warenlieferungen innerhalb der Europäischen Union in Zusammenfassenden Meldungen deklarieren. Daneben müssen sie ihre innergemeinschaftlichen Umsätze in Umsatzsteuer-Voranmeldungen angeben. Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass die doppelte Erklärungspflicht zusätzlichen Aufwand für Verwaltung und Unternehmer verursachte. Wegen unterschiedlicher Abgabefristen und Meldezeiträume konnten die Finanzämter die Angaben nicht effektiv abgleichen und Steuerausfällen entgegenwirken. Der Bundesrechnungshof spricht sich deswegen bereits seit Jahren dafür aus, die Erklärungen zusammenzuführen. Bei erneuter Prüfung im Jahr 2015 stellte er jedoch fest, dass keinerlei Reformvorschläge umgesetzt werden sollen.

Der Bundesrechnungshof hat kritisiert, dass es trotz umfangreicher Vorarbeiten bis heute nicht zu einer Reform gekommen ist.

Das BMF hat ausgeführt, es habe sich mit den Ländern aus Haushaltsgründen gegen eine Reform entschieden. Bestimmte Umsatzsteuerbeträge gingen später ein, wenn Meldetermine verschoben würden. Zudem gäbe es bei Einführung einer Reform Verschiebungen zwischen Haushaltsjahren, da Zahlungseingänge nach dem Jahreswechsel zu verbuchen seien.

Die Einwände des BMF rechtfertigen es aus Sicht des Bundesrechnungshofes nicht, jegliche Reformbemühungen einzustellen. Andere Meldetermine würden nach den Feststellungen des Bundesrechnungshofes dazu führen, dass Steuerbeträge maximal drei Wochen später eingingen. Gegenüber dieser Verschiebung überwiegen die wirtschaftlichen Vorteile einer Reform deutlich. Angesichts der Bedeutung des innergemeinschaftlichen Handels für Deutschland ist ein effektives Umsatzsteuer-Kontrollverfahren im Binnenmarkt von zentraler Bedeutung für den deutschen Fiskus. Mit einer Reform könnten hier Schwachstellen beseitigt und Steuerausfällen begegnet werden.

Bei den vom BMF angeführten Verschiebungen zwischen Haushaltsjahren ist zu berücksichtigen, dass sich das Steueraufkommen – überjährig betrachtet – nicht verringert. Die Reform könnte so ausgestaltet werden, dass die Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr der Verfahrensumstellung nicht gefährdet wird. Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes sind mögliche Verschiebungen zwischen Haushaltsjahren deshalb kein Argument, um auf das Projekt einer Zusammenführung der Erklärungen ganz zu verzichten. Vielmehr sollte das BMF gemeinsam mit den Ländern nach einer Lösung suchen, die möglichst viel Reformpotenzial realisiert, ohne zu nicht vertretbaren Verschiebungen zwischen Haushaltsjahren zu führen.

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