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2015 Bemerkungen Nr. 84 - Fehlende Datenauswertung eröffnet Schlupflöcher bei der Pflichtveranlagung

Das BMF und die Länder haben bisher nicht die notwendigen IT-Voraussetzungen geschaffen, um Steuerausfälle bei der Anwendung der Steuerklasse V zu verhindern. Viele Fälle, in denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Steuerklasse V gewählt haben, aber ihrer Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung nicht nachgekommen sind, bleiben unentdeckt. Sofern in diesen Fällen noch Steuerforderungen bestehen, verjähren diese, wenn die Finanzverwaltung sie nicht rechtzeitig aufgreift. Vorhandene elektronische Daten kann die Finanzverwaltung zum Erkennen solcher Fälle nicht systematisch auswerten, weil die entsprechende IT-Unterstützung fehlt. Der Bundesrechnungshof hat das BMF aufgefordert, die Einrichtung der notwendigen IT-Voraussetzungen spätestens im Jahr 2016 sicherzustellen.
17.11.2015

Ehegatten oder Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft müssen eine Einkommensteuererklärung abgeben,

  • wenn sie nach den §§ 26, 26b Einkommensteuergesetz (EStG) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden,
  • beide Arbeitslohn bezogen haben und
  • bei einem von beiden der Lohnsteuerabzug nach Steuerklasse V vorgenommen wurde (§ 46 Absatz 2 Nummer 3a EStG).

Seit dem Jahr 2004 teilen Arbeitgeber der Finanzverwaltung jährlich elektronisch mit, bei welchen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (Arbeitnehmer) sie die Lohnsteuer nach Steuerklasse V abgezogen haben. Die Finanzverwaltung kann mit diesen Daten überprüfen, welche Arbeitnehmer eine Einkommensteuererklärung abgeben müssen. Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass viele Länder diese Daten nur vereinzelt auswerteten. Sie prüften nicht, ob alle Arbeitnehmer mit Steuerklasse V ihrer Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung nachkamen. Die Länder begründeten dies damit, dass für eine systematische Datenauswertung die notwendige IT-Unterstützung fehle.

Der Bundesrechnungshof schätzt, dass insgesamt in den Veranlagungszeiträumen 2004 bis 2007 weit mehr als 10 000 Pflichtveranlagungen von Arbeitnehmern mit Lohnsteuerklasse V unterblieben. Diese kann die Finanzverwaltung auch nicht mehr nachholen, da zwischenzeitlich sogenannte Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Da Datenauswertungen auch im Jahr 2015 nicht zu erwarten sind, werden auch Fälle aus dem Veranlagungszeitraum 2008 verjähren.

Der Bundesrechnungshof hat das BMF aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die IT-Voraussetzungen für eine Datenauswertung spätestens bis zum 30. Juni 2016 vorliegen. Nur dann bleibt den Ländern ausreichend Zeit, entsprechende Daten des Jahres 2009 bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung zum 31. Dezember 2016 zu überprüfen.

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