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2015 Bemerkungen Nr. 85 - Kindergeld: Doppelzahlungen weiterhin möglich

Das BMF hat ein Kontrollverfahren für die Zahlung von Kindergeld zu lange verzögert. Die Familienkassen können deshalb immer noch nicht abgleichen, ob für ein Kind bereits eine andere Familienkasse Kindergeld zahlt. Doppelzahlungen sind weiterhin möglich.
17.11.2015

Die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit und des öffentlichen Dienstes zahlen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz. Der Bundesrechnungshof stellte eine Reihe von Doppelzahlungen für dasselbe Kind fest. Meistens hatten Eltern Kindergeld bei zwei Familienkassen beantragt, obwohl dies unzulässig war. Der Bundesrechnungshof forderte deshalb in seinen Bemerkungen 2009, Doppelzahlungen durch Datenabgleich auszuschließen. Das BMF sollte hierfür ein Verfahren entwickeln.

Im Jahr 2010 legte das BMF das Konzept für ein IT-gestütztes Kontrollverfahren vor. Die Umsetzung zögerte es jedoch jahrelang hinaus. Das BMF griff das Vorhaben erst wieder auf, als der Gesetzgeber Ende 2014 das Kindergeldrecht änderte. Danach müssen sich Kindergeld-Berechtigte und Kinder ab Januar 2016 durch ihre steuerlichen Identifikationsnummern ausweisen, um Kindergeld zu erhalten. Die Familienkassen sollen die Identifikationsnummern der Kinder abgleichen und so Doppelzahlungen ausschließen. Allerdings will das BMF das Kontrollverfahren im Januar 2016 nur mit den Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit starten. Die übrigen Familienkassen sollen im Laufe des Jahres 2016 nach und nach folgen.

Das BMF muss sicherstellen, dass das Kontrollverfahren trotz des engen Zeitfensters unverzüglich in Betrieb genommen wird. Darüber hinaus muss es alle Familienkassen im Laufe des Jahres 2016 zügig daran anschließen. Erst dann sind Doppelzahlungen ausgeschlossen. Hierzu ist ein Zeitplan erforderlich, der verbindliche Schritte zur Umsetzung festlegt.

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