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2015 Bemerkungen Nr. 86 - Realsplitting: Bundesministerium der Finanzen will Steueraufkommen durch elektronisches Verfahren sichern

Das BMF beabsichtigt, ein elektronisches Verfahren zur Information über Unterhaltsleistungen bei geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten einzuführen. Es will damit ein aufwendiges papiergestütztes Verfahren ersetzen und Steuerausfälle vermeiden.
17.11.2015

Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten können jährlich die steuerliche Bemessungsgrundlage mindern. Der Unterhaltsempfänger muss den Unterhalt versteuern, soweit dieser beim Unterhaltsgeber steuermindernd berücksichtigt wurde (sog. Realsplitting).

Um den Steueranspruch sicherzustellen, hat das Finanzamt des Unterhaltsgebers jährlich eine Kontrollmitteilung an das Finanzamt des Unterhaltsempfängers zu versenden. Dieser Verpflichtung kamen die Finanzämter nur unzureichend nach. Deshalb versteuerten Unterhaltsempfänger diese Zahlungen häufig nicht ordnungsgemäß, obwohl der Unterhaltsgeber sie steuermindernd geltend gemacht hatte.

Der Bundesrechnungshof hat empfohlen, das papiergestützte Kontrollmitteilungsverfahren durch ein elektronisches Verfahren zu ersetzen. Das BMF hat die Empfehlung aufgegriffen und ein elektronisches Verfahren zur Software-Entwicklung für die Steuerverwaltung der Länder angemeldet.

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