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2015 Bemerkungen Nr. 88 - Besserer Datenabgleich verhindert doppelte Steuererstattungen

Das Bundeszentralamt für Steuern wird bestimmten Finanzämtern auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes einen Lesezugriff auf seine Daten des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens einrichten. Der Zugriff erleichtert den Finanzämtern den Datenabgleich mit dem allgemeinen Besteuerungsverfahren ausländischer Unternehmer. Dieser Abgleich kann weitgehend die Doppel-Erstattung von Umsatzsteuer verhindern.
17.11.2015

Ausländische Unternehmer können sich die in Deutschland gezahlte Umsatzsteuer (Vorsteuer) unter bestimmten Voraussetzungen durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) im Vorsteuer-Vergütungsverfahren erstatten lassen. Andernfalls können sie ihre Vorsteuer nur im allgemeinen Besteuerungsverfahren bei den zuständigen 22 Zen­tral-finanzämtern steuermindernd abziehen. Je nachdem, ob die Voraussetzungen für das Vorsteuer-Vergütungsverfahren gegeben sind, müssen die ausländischen Unternehmer vom allgemeinen Besteuerungsverfahren in das Vorsteuer-Vergütungsverfahren wechseln oder umgekehrt. Das Vorsteuer-Vergütungsverfahren ist ein Massenverfahren mit mehr als 100 000 Anträgen jährlich.

Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass das BZSt Zugang zu einer Datenbank der Finanzverwaltung hatte. Es konnte so überprüfen, ob die Zentralfinanzämter einen Antragsteller im Vorsteuer-Vergütungsverfahren bereits im allgemeinen Besteuerungsverfahren führten. Die Zentralfinanzämter konnten dagegen nicht auf die Daten des BZSt zugreifen. Sie konnten daher auch nicht selbstständig ermitteln, ob und ggf. für welchen Zeitraum das BZSt einem ausländischen Unternehmer bereits Vorsteuern vergütet hat. Bei seiner Prüfung deckte der Bundesrechnungshof mehrere Fälle der Doppel-Erstattung von Steuern auf. Er hat dem BMF empfohlen, den 22 Zentralfinanzämtern umgehend einen Lesezugriff auf die gespeicherten Daten des BZSt aus dem Vorsteuer-Vergütungsverfahren einzurichten.

Das BMF ist der Empfehlung des Bundesrechnungshofes gefolgt. Das BZSt wird den Zentralfinanzämtern bis spätestens Mitte des Jahres 2016 einen Lesezugriff auf die elektronischen Daten des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens einrichten. Das BZSt und die Zentralfinanzämter verfügen dann beide über eine zeitgemäße Möglichkeit des Datenabgleichs, um Doppel-Erstattungen von Umsatzsteuer an ausländische Unternehmer zu verhindern. Der Bundesrechnungshof wird sich davon überzeugen, ob der Datenabgleich auch in der Praxis funktioniert.

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