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2015 Bemerkungen Nr. 32 - Ausgabe und Abrechnung von Gutscheinen für private Arbeitsvermittlungen wird verbessert

Das BMAS wird darauf hinwirken, das Verfahren bei der Ausgabe und Abrechnung von Gutscheinen für private Arbeitsvermittlungen zu verbessern. Es will auf Bund-Länder-Ebene vorschlagen, Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofes regelmäßig zu thematisieren.
17.11.2015

Jobcenter sind als gemeinsame Einrichtungen oder als zugelassene kommunale Träger organisiert. Gemeinsame Einrichtungen betreiben die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) und die Kommune zusammen, zugelassene kommunale Träger die jeweilige Kommune allein.

Zu den Aufgaben der Jobcenter gehört es, die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit zu unterstützen. Mit einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein für eine private Arbeitsvermittlung können Leistungsberechtigte eine private Arbeitsvermittlung in Anspruch nehmen. Diese kann mit dem Jobcenter abrechnen, wenn sie Leistungsberechtigte erfolgreich vermittelt hat.

Der Bundesrechnungshof stellte u. a. fest, dass die Jobcenter

  • Gutscheine an Unberechtigte ausgaben,
  • private Arbeitsvermittlungen vergüteten, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt waren,
  • trotz Anzeichen für eine missbräuchliche Inanspruchnahme des Gutscheins, den Sachverhalt nicht weiter aufklärten und
  • nicht wussten, wie viele Leistungsberechtigte durch den Gutschein die Hilfebedürftigkeit kurzfristig oder dauerhaft beendeten.

Das BMAS hat die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes aufgegriffen. Die Bundesagentur wird ihre Fachlichen Hinweise für die Jobcenter in gemeinsamer Einrichtung überarbeiten. Die Beschäftigten sollen unterstützt und geschult, die Fachaufsicht intensiviert und die Wirkung der Gutscheine nachgehalten werden. Außerdem will das BMAS darauf hinwirken, dass die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofes regelmäßig erörtert.

Der Bundesrechnungshof hält die in Aussicht genommenen und bereits eingeleiteten Schritte für geeignet, das Verfahren zu verbessern.

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