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2015 Bemerkungen Nr. 33 - Berücksichtigung von Einkommen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende vereinfacht

Das BMAS beabsichtigt einen Pauschbetrag für die Absetzung des „Riester-Renten“-Beitrags sowie eine eigenständige Regelung zur vorläufigen Leistungsgewährung im SGB II einzuführen. Es will so die Berücksichtigung von Einkommen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende vereinfachen.
17.11.2015

In der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind als Einkommen der Leistungsberechtigten grundsätzlich alle Einnahmen zu berücksichtigen. Davon sind u. a. Beiträge zur „Riester-Rente“ abzusetzen. Die Jobcenter müssen dabei die Regelungen zur abzugsfähigen Beitragshöhe beachten und dafür nach einer aufwendigen Berechnung das Einkommen der Leistungsberechtigten berücksichtigen. Steht die Höhe des Einkommens eines Leistungsberechtigten nicht fest, können die Jobcenter die Grundsicherungsleistungen vorläufig bewilligen. Wird bei der endgültigen Bewilligung ein geringerer Anspruch festgestellt, sind Überzahlungen zurückzufordern.

Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass die Jobcenter die Beiträge zur „Riester-Rente“ ohne Nachweise absetzten. Sie prüften auch nicht, ob die geltend gemachte Beitragshöhe den Vorschriften entsprach. Zudem bewilligten sie die Leistungen zur Grundsicherung häufig endgültig, obwohl im Bewilligungszeitraum Einkommen in monatlich unterschiedlicher Höhe zufloss und deshalb Korrekturen zu erwarten waren.

Der Bundesrechnungshof hat dem BMAS empfohlen,

  • das Verfahren zu vereinfachen und eine Pauschale abzusetzen sowie
  • die vorläufige Bewilligung von Leistungen bei schwankenden Einkommen der Leistungsberechtigten eindeutig zu regeln.

Das BMAS hat die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes aufgegriffen. Es will die Aufwendungen zur „Riester-Rente“ pauschalieren und eine eigene Vorschrift zur vorläufigen Entscheidung in das SGB II aufnehmen.

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