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2015 Bemerkungen Nr. 66 - Stiftungsmodell für Technologietransfer umgeht Haushaltsrecht

Das BMBF hat ein Modell der Forschungseinrichtungen für die Verwertung von Forschungsergebnissen (Technologietransfer) gegen Interessen des Bundes unterstützt. Es gab den Anstoß für eine Gestaltung, die das Modell den haushaltsrechtlichen Anforderungen entzieht. So entstand ein von Aufsicht und Einfluss des Bundes und von den notwendigen Prüfungsrechten des Bundesrechnungshofes weitgehend freier Raum.
17.11.2015

Als gemeinsames Modell für den Technologietransfer gründeten staatlich grundfinanzierte Forschungseinrichtungen bereits im Jahr 2001 eine Stiftung und eine Verwertungsgesellschaft. Das BMBF unterstützte das Modell mit dem Ziel, einen dafür geltenden Einwilligungsvorbehalt des BMF zu vermeiden. Auch finanzierte es die Verwertungsgesellschaft, indem es ihr über zweckgebundene Zuwendungen an die Forschungseinrichtungen „gesicherte“ Aufträge von mittlerweile mehr als 10 Mio. Euro verschaffte.

Der Bundesrechnungshof hat grundlegende beteiligungs-, zuwendungs- und vergaberechtliche Mängel beanstandet. Das BMBF hat die von ihm bei der Beteiligungsführung zu vertretenden Bundesinteressen den wirtschaftlichen Interessen der Forschungseinrichtungen untergeordnet. Hierdurch schloss es Einfluss- und Aufsichtsrechte des Bundes aus. Mit der Finanzierung der Verwertungsgesellschaft über „gesicherte“ Aufträge hat es zudem das Modell von zuwendungs- und vergaberechtlichen Bindungen freigestellt.

Das BMBF muss seine Unterstützung für das Modell auf eine rechtlich einwandfreie Grundlage stellen. Dies setzt zwingend voraus, dass der Bund einen angemessenen gesellschaftsrechtlichen Einfluss und angemessene Prüfungsrechte bei den Beteiligungen erhält. Das BMBF muss sich zudem entscheiden, ob es die Verwertungsgesellschaft zuwendungsrechtlich als Infrastruktur für die Forschungseinrichtungen fördert oder als deren vertraglichen Dienstleister behandeln will. In jedem Fall muss gewährleistet sein, dass die Stiftung ihre Forschungsförderung an wissenschaftlichen Kriterien ausrichtet und nicht in erster Linie wirtschaftliche Interessen der Forschungseinrichtungen erfüllt.

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