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2015 Bemerkungen Nr. 25 - Sondervermögen von mehr als 100 Mio. Euro nicht mehr notwendig

Die Landwirtschaftliche Rentenbank verwaltet seit dem Jahr 1952 ein Sondervermögen des Bundes. Dieses Zweckvermögen verwendet sie seit dem Jahr 2005, um Innovationen in der Landwirtschaft zu fördern. Die gleiche Aufgabe nimmt der Bund mit eigenen Programmen und Haushaltsmitteln wahr. Der Bundesrechnungshof hat empfohlen, das Zweckvermögen aufzulösen und an den Bundeshaushalt abzuführen. So würden Doppelstrukturen beseitigt. Der Bund könnte seinem Haushalt mehr als 100 Mio. Euro zuführen.
17.11.2015

Die Landwirtschaftliche Rentenbank verwaltet seit dem Jahr 1952 ein Zweckvermögen des Bundes. Mit dem Zweckvermögen sollen Innovationen in der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, dem Gartenbau und der Fischerei gefördert werden. Zum Jahresende 2014 betrug es 109 Mio. Euro.

Der Bundesrechnungshof untersuchte, wie die Landwirtschaftliche Rentenbank das Zweckvermögen verwaltete. Dabei stellte er fest, dass sie bei rund einem Drittel der geprüften Bewilligungen marktgängige Produkte oder Verfahren als Innovation förderte. Hierzu gehörte z. B. die Entwicklung eines Siegels für Weine, obwohl bereits sechs vergleichbare Siegel am Markt vorhanden waren.

Das BMEL fördert ebenfalls Innovationen in der Agrarwirtschaft. Es sieht darin eine Schwerpunktaufgabe seiner Fördertätigkeit. Im Jahr 2014 stellte es hierfür 59 Mio. Euro Bundesmittel bereit.

Der Bundesrechnungshof hat darauf hingewiesen, dass das Sondervermögen nur zweckmäßig ist, wenn damit die Aufgabe effizienter erfüllt werden kann als durch eine Mittelveranschlagung im Bundeshaushalt. Das Zweckvermögen erfüllt diese Anforderung nicht. Er hat das BMEL deshalb gebeten, darauf hinzuwirken, dass das Sondervermögen aufgelöst und auf den Bund übertragen wird. Hierdurch könnten Doppelstrukturen beseitigt und dem Bundeshaushalt mehr als 100 Mio. Euro zugeführt werden.

Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das BMEL zügig auf eine entsprechende Gesetzesänderung hinwirkt.

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