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2015 Bemerkungen Nr. 26 - Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft muss bei Traditionsveranstaltung Vergaberecht beachten

Das BMEL richtet seit dem Jahr 1962 alle zwei Jahre ein internationales Seminar aus. Von Beginn an beauftragte es eine Tagungsstätte mit der Beherbergung und Verpflegung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und weiteren Leistungen, ohne diese auszuschreiben. Die letzten drei Seminare kosteten jeweils mehr als 200 000 Euro. Alle Veranstaltungen hätten ausgeschrieben werden müssen.
17.11.2015

Das BMEL richtet seit dem Jahr 1962 alle zwei Jahre ein vierzehntägiges internationales Seminar für rund 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus. Von Beginn an beauftragte das BMEL dieselbe Tagungsstätte, ohne die Leistung öffentlich auszuschreiben. Die letzte Veranstaltung kostete 209 000 Euro.

Der Bundesrechnungshof hat dies als Verstoß gegen die Vergabevorschriften sowie den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beanstandet. Er hat das BMEL aufgefordert, das Seminar künftig öffentlich auszuschreiben.

Das BMEL will die Leistung auch künftig ohne Ausschreibung an diese Tagungsstätte vergeben, da nur sie die Veranstaltung ausrichten könne. Gründe hierfür seien insbesondere die lange Tradition des Seminars, die Unterbringungsmöglichkeit der Tagungsstätte für mehr als 100 Personen, ihre günstige Verkehrsanbindung und der außergewöhnliche Einsatz ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Der Bundesrechnungshof hält daran fest, dass das BMEL als öffentlicher Auftraggeber Dienstleistungen nur gemäß den vergaberechtlichen Bestimmungen im Wettbewerb vergeben darf. Die vom BMEL vorgetragenen Argumente rechtfertigen keine Ausnahme.

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