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2015 Bemerkungen Nr. 29 - Modellvorhaben „Regionale Bioenergieberatung“ beendet

Das BMEL hat nach einem Hinweis des Bundesrechnungshofes das Modellvorhaben zur regionalen Bioenergieberatung beendet. Dadurch werden Beratungsleistungen durch zwölf regionale Bioenergieberatungsstellen nicht mehr gefördert, die in Teilen unwirtschaftlich waren.
17.11.2015

Dem BMEL stehen jährlich rund 50 Mio. Euro für die Erforschung und Entwicklung zur Verwendung nachwachsender Rohstoffe sowie für die entsprechende Öffentlichkeitsarbeit aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung. Mit diesen förderte es regionale Bioenergieberatungsstellen als Modellvorhaben mit Zuwendungen. Diese Beratungsstellen sollten vorrangig land- und forstwirtschaftliche Unternehmen über Bioenergieerzeugung und -nutzung beraten und die Öffentlichkeit über den Anbau von Pflanzen zur Energiegewinnung informieren. Hierfür stellte das BMEL von September 2009 bis Ende 2012 4,2 Mio. Euro zur Verfügung. Es beauftragte die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) damit, die Förderung umzusetzen.

Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass das BMEL

  • Ziele nicht messbar beschrieb und
  • nicht darlegte, dass das Vorhaben geeignet und erforderlich war, um zur Erfüllung von Bundesaufgaben beizutragen.

Die FNR

  • wählte die Zuwendungsempfänger nicht nach einheitlichen Bewertungskriterien aus und
  • nahm hin, dass Zuwendungsempfänger Aufträge ohne Wettbewerb vergeben und fehlerhafte Abrechnungen vorgelegt hatten.

Der Bundesrechnungshof hat das BMEL auf diese Mängel hingewiesen und aufgefordert, das Modellvorhaben zu beenden, Einzelfälle aufzuklären und Rückforderungen einzuleiten.

Das BMEL ist dem Hinweis gefolgt und hat das Modellvorhaben beendet. Es hat mitgeteilt, dass die Zuwendungsempfänger nach den Beanstandungen des Bundesrechnungshofes bereits Mittel zurückerstattet hätten. Ferner habe die FNR weitere Zuwendungen geprüft und Rückforderungen geltend gemacht. Darüber hinaus habe das BMEL organisatorische Änderungen bei der FNR durchgesetzt, die sicherstellen sollen, dass die haushaltsrechtlichen Bestimmungen beachtet werden.

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