17.11.2015  |   Bemerkung

2015 Bemerkungen Nr. 54 - Festsetzung und Verwendung von Zuwendungen nicht ausreichend geprüft

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hatte die Verwendung von Zuwendungen durch einen eingetragenen Verein nicht oder nicht rechtzeitig geprüft. Obwohl der Bundesrechnungshof mehrfach darauf hinwies, stellte sie diesen Mangel nicht ab. Zudem berücksichtigte sie die Vermögenssituation des Vereins bei der Förderung lange Zeit nicht.

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) gewährt dem Verein seit mehr als 25 Jahren Zuwendungen. Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass sie von den Verwendungsnachweisen der Jahre 2003 bis 2012 weniger als ein Drittel geprüft hatte. Diesen Verwendungsnachweisen lag ein Fördervolumen von 45,5 Mio. Euro zugrunde.

Der Verein hatte Ende 2014 durch Erbschaften und Spenden eine Rücklage von 4,2 Mio. Euro aufgebaut. Bildet ein Zuwendungsempfänger eine Rücklage, kann der Zuwendungsgeber verlangen, dass sie aufgelöst wird. Grund ist, dass Zuwendungen nur gewährt werden dürfen,

  • wenn der Bund an der Erfüllung eines bestimmten Zwecks durch Stellen außerhalb der Bundesverwaltung ein erhebliches Interesse und
  • der Zuwendungsempfänger keine ausreichenden Eigenmittel für diese Aufgabe hat.

Der Bundesrechnungshof hat die unterlassene oder verspätete Verwendungsnachweisprüfung beanstandet. Er bemängelte weiter, dass die BZgA die Vermögenslage des Vereins bei der Berechnung des Eigenmittelanteils viele Jahre nicht berücksichtigte. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass die BZgA die Rückstände bei der Verwendungsnachweisprüfung abbaut. Er fordert zudem, dass der Verein zur Finanzierung seiner Vorhaben künftig eigene Mittel im vorgeschriebenen Umfang einbringt.