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2015 Bemerkungen Nr. 55 - Erstattung von Reiseschutzimpfungen: Rechtsgrundlage noch zeitgemäß?

Viele Krankenkassen bezahlen Schutzimpfungen für private Auslandsreisen, obwohl umstritten ist, ob sie das überhaupt dürfen. Sie geben dafür mehr als 40 Mio. Euro im Jahr aus. Das BMG hält diese Impfungen für zulässig und notwendig.
17.11.2015

Gesetzliche Krankenkassen (Krankenkassen) erbringen Pflichtleistungen und Satzungsleistungen. Pflichtleistungen müssen sie erbringen, Satzungsleistungen sind freiwillig.

Der Bundesrechnungshof hat kritisiert, dass viele Krankenkassen Schutzimpfungen für private Auslandsreisen als Satzungsleistung anbieten, obwohl der Gesetzgeber dies nicht wollte.

Das BMG hat Schutzimpfungen für private Auslandsreisen für gesundheitspolitisch unverzichtbar gehalten. Dass die Krankenkassen diese als Satzungsleistungen anbieten, hält es für zulässig. Zudem seien die dadurch entstehenden Kosten geringer als die Kosten für die Behandlung nicht geimpfter und erkrankter Versicherter.

Der Bundesrechnungshof hat das BMG aufgefordert zu belegen, inwieweit Schutzimpfungen für private Auslandsreisen gesundheitspolitisch unverzichtbar sind. Zudem soll es ermitteln, wie hoch die Ausgaben der Krankenkassen wären, wenn die Schutzimpfungen als Pflichtleistungen angeboten werden. Auf diesen Grundlagen soll das BMG den Gesetzgeber im Hinblick auf eine Gesetzesänderung beraten.

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