Direkt zum Inhalt | Direkt zur Navigation

Benutzerspezifische Werkzeuge

Sektionen
Prüfungsergebnisse
Sie sind hier: Startseite / Prüfungsergebnisse / Produkte / Bemerkungen (Jahresberichte) / Jahresberichte / 2015 / Teil III Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Gesundheit / 2015 Bemerkungen Nr. 56 - Unzureichende Aufsicht über Dienstleister von Krankenkassen

Artikelaktionen

2015 Bemerkungen Nr. 56 - Unzureichende Aufsicht über Dienstleister von Krankenkassen

Das Bundesversicherungsamt hat als Aufsichtsbehörde nicht eingegriffen, als eine Arbeitsgemeinschaft von Krankenkassen in eine existenzbedrohende wirtschaftliche Schieflage geraten ist. Es beanstandete weder die Verwendung treuhänderisch verwalteten Vermögens für den laufenden Geschäftsbetrieb, noch forderte es die Arbeitsgemeinschaft auf, einen Insolvenzantrag zu stellen.
17.11.2015

Im Jahr 2007 richteten Krankenkassen und ihre Verbände eine Arbeitsgemeinschaft als Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein. Sie sollte ab dem Jahr 2009 Dienstleistungen für Krankenkassen und ihre Verbände erbringen. Die Arbeitsgemeinschaft steht unter der Rechtsaufsicht des Bundesversicherungsamtes (BVA). Dieses untersteht dabei dem BMG.

Nachdem die Arbeitsgemeinschaft zunächst einen Überschuss erwirtschaftete, verzeichnete sie Ende 2010 einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag von 1,1 Mio. Euro. Er erhöhte sich ein Jahr später auf 4,3 Mio. Euro. Die Arbeitsgemeinschaft schloss Liquiditätslücken mit Treuhandgeldern, die sie für die Gesellschafterkrankenkassen verwahrte. Bis Frühjahr 2011 führte sie so 1,6 Mio. Euro Treuhandgelder dem laufenden Geschäftsbetrieb zu.

Mitte August 2011 wies die Arbeitsgemeinschaft die Gesellschafter darauf hin, dass die Arbeitsgemeinschaft insolvenzreif sei. Eine Insolvenz sei nur zu vermeiden, wenn die Gesellschafter weitere Mittel zur Verfügung stellen. Daraufhin unterzeichneten mehr als 50 Krankenkassen Darlehens- und Verzichtserklärungen. Die Darlehen waren vom BVA als Aufsichtsbehörde zu genehmigen. Ende August 2011 legte die Arbeitsgemeinschaft dem BVA ein Gutachten einer Unternehmensberatung vor. Diese kam zu dem Ergebnis, dass eine Insolvenz der Arbeitsgemeinschaft nur durch die kapitalstützenden Maßnahmen vermieden werden könne. Das BVA bewertete dieses Gutachten als nicht ausreichend und genehmigte die Darlehen zunächst nicht. Gleichwohl überwies die Arbeitsgemeinschaft weitere 4 Mio. Euro vom Treuhandkonto auf eines ihrer Konten, obwohl die Darlehen wegen der fehlenden Genehmigung der Aufsichtsbehörde schwebend unwirksam waren. Ein Insolvenzverfahren beantragte sie nicht. Im Frühjahr 2012 legte die Arbeitsgemeinschaft ein Sanierungskonzept vor. Es enthielt im Wesentlichen das Gutachten der Unternehmensberatung vom August 2011. Das BVA genehmigte daraufhin die Darlehen.

Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, dass das BVA

  • hingenommen hat, dass die Geschäftsführung der Arbeitsgemeinschaft auf 5,6 Mio. Euro treuhänderisch verwaltete Kundengelder zugegriffen hat.
  • die Arbeitsgemeinschaft nicht hinreichend beaufsichtigt hat; das BVA hätte im September 2011 die Darlehen auf der Grundlage der Fortführungsprognose vom August 2011 genehmigen oder auf einen Insolvenzantrag hinwirken müssen.
  • die Darlehen der Krankenkassen im Mai 2012 genehmigt hat, ohne dass ein – über die Fortführungsprognose vom August 2011 hinausgehendes – Sanierungskonzept vorlag.

Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das BVA darauf hinwirkt, dass die Arbeitsgemeinschaft die noch offenen Sachverhaltsfragen aufklärt, rechtlich bewertet und sich daraus ergebende Ansprüche durchsetzt. Das BMG sollte das BVA außerdem dazu anhalten, seine Aufsicht künftig ordnungsgemäß auszuüben.

© 2018 Bundesrechnungshof
Navigation