17.11.2015  |   Bemerkung

2015 Bemerkungen Nr. 23 - BMWi beendet Finanzierung seiner Bundesanstalten aus Fördermitteln für kleine und mittlere Unternehmen

Das BMWi ist der wiederholten Forderung des Bundesrechnungshofes gefolgt und beendet das Förderprogramm „MNPQ-Transfer“. Das Förderprogramm stellte es als Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen dar, obwohl die Fördermittel im Wesentlichen seinen technisch-wissenschaftlichen Bundesanstalten zugutekamen. Für das Förderprogramm waren 3,5 Mio. Euro vorgesehen.

Im Jahr 2000 legte das BMWi ein Förderprogramm auf, mit dem es insbesondere kleine und mittlere Unternehmen unterstützen wollte. Ergebnisse von Forschung und Entwicklung sowie die Technologie aus seinen wissenschaftlich-technischen Bundesanstalten sollten verstärkt in diese Unternehmen transferiert werden.

Der Bundesrechnungshof beanstandete in einer Bemerkung aus dem Jahr 2003, dass das BMWi jedoch überwiegend Projekte mit Kernaufgaben der Bundesanstalten förderte. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages nahm die Bemerkung im Jahr 2004 zustimmend zur Kenntnis. Das BMWi sagte zu, nur noch bereits bewilligte Projekte zu finanzieren.

Trotzdem erarbeitete das BMWi Verfahrensgrundsätze für das annähernd gleichartige, neue Programm „MNPQ-Transfer“. Dieses setzte es trotz erneut vorgetragener Kritik des Bundesrechnungshofes um.

Der Bundesrechnungshof prüfte das Programm „MNPQ-Transfer“ und stellte dabei u. a. fest, dass es wieder ausdrücklich mit „Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen“ überschrieben war. Die Fördermittel kamen aber auch diesmal überwiegend den Bundesanstalten für deren Kernaufgaben zugute.

Der Bundesrechnungshof machte deutlich, dass förderfähige Projekte und Kernaufgaben der Bundesanstalten nicht voneinander abgrenzbar sind. Technologietransfer als Hauptzweck des Programms ist gleichzeitig Kernaufgabe der Bundesanstalten. Kernaufgaben müssen die Bundesanstalten aus ihrem regulären Haushalt heraus finanzieren.

Das BMWi hatte noch im Prüfungsverfahren vorgetragen, es wolle das Förderprogramm überarbeitet fortführen. Nunmehr verzichtet es auf die Verlängerung des Förderprogramms. Der Bundesrechnungshof wird sich davon überzeugen, ob das BMWi seine Zusage einhält.