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2015 Bemerkungen Nr. 70 - „Bund-Länder-Anleihe“ unwirtschaftlich: 14 Mio. Euro Mehrausgaben für den Bund

Im Juni 2013 gaben der Bund sowie zehn Länder erstmals eine gemeinsame „Bund-Länder-Anleihe“ mit einem Gesamtvolumen von 3 Mrd. Euro heraus. Mithilfe der Anleihe sollten sich die Länder zu günstigeren Bedingungen verschulden können und damit ihre Haushalte entlasten. Die Anleihe führte zu haushaltswirtschaftlichen Vorteilen der Länder zulasten des Bundes.
17.11.2015

Der Bund nahm über die Laufzeit der Anleihe hinweg Mehrausgaben für Zinsen und Gebühren von 14 Mio. Euro in Kauf. Die teilnehmenden Länder erzielten hingegen einen wirtschaftlichen Vorteil von insgesamt 13 Mio. Euro.

Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, dass die Anleihe für den Bund im Vergleich zu seiner regelmäßigen Kreditaufnahme unwirtschaftlich war. Weil die Länder Einsparungen zulasten des Bundes erzielten, wirkte die Anleihe zudem wie eine finanzielle Hilfe des Bundes an die Länder. Auf verfassungsrechtlich bedenkliche Weise wird so das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit von Bund und Ländern für ihre Haushalte unterlaufen.

Das BMF hat die Anleihe nicht als finanzielle Hilfe des Bundes an die Länder bewertet. Den Mehrausgaben des Bundes hätten zwar Einsparungen der Länder gegenübergestanden. Diesem wirtschaftlichen Vorteil der Länder habe aber keine Leistung des Bundes zugrunde gelegen.

Der Bundesrechnungshof hält die Anleihe nach wie vor für unwirtschaftlich. Selbst die Einsparungen der Länder gleichen die Mehrausgaben des Bundes nicht aus. Auch die verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte sprechen gegen eine Fortführung dieses Instruments. Daher sollte der Bund davon absehen, weitere „Bund-Länder-Anleihen“ herauszugeben.

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