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Bemerkungen 2016 Band II - Dringender Reformbedarf im Investmentsteuerrecht

Das Investmentsteuerreformgesetz verfolgt unter anderem das Ziel, europarechtliche und fiskalische Risiken durch die steuerliche Ungleichbehandlung von Dividendeneinkünften in- und ausländischer Investmentfonds zu beseitigen. Der Bundesrechnungshof hat sich im Gesetzgebungsverfahren beratend eingebracht und angesichts finanzieller Risiken in Milliardenhöhe angemahnt, die geplanten gesetzlichen Neuregelungen so früh wie möglich in Kraft treten zu lassen.
25.04.2017

Eine von der Finanzministerkonferenz eingesetzte und vom BMF unterstützte Bund-Länder-Arbeitsgruppe unterbreitete im April 2012 Vorschläge für eine umfassende Reform des Investmentsteuerrechts. In einer Vorlage an die Leitung des BMF nahm das zuständige Fachreferat im August 2012 hierzu Stellung. Dabei wies es auf die steuerliche Ungleichbehandlung von Dividendeneinkünften in- und ausländischer Investmentfonds hin. Das Fachreferat sah erhebliche europarechtliche und fiskalische Risiken im deutschen Investmentsteuerrecht.

Denn der Europäische Gerichtshof hatte in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass eine solche Ungleichbehandlung gegen die Kapitalverkehrsfreiheit nach Artikel 63 und 65 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstößt. Trotz ständig steigender fiskalischer Risiken in Milliardenhöhe entschied das BMF, die steuerliche Ungleichbehandlung von Investmentfonds zunächst bestehen zu lassen.

Am 16. Dezember 2015 legte das BMF zur Beseitigung „EU-rechtlicher Risiken“ infolge der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes einen Referentenentwurf zur Reform des Investmentsteuerrechts vor. Danach sollen auch inländische Investmentfonds künftig der Kapitalertragsteuer unterliegen und die steuerliche Ungleichbehandlung von Investmentfonds auf diese Weise beseitigt werden. Das neue Investmentsteuerrecht soll ab dem 1. Januar 2018 anwendbar sein.

Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass den Finanzämtern und dem Bundeszentralamt für Steuern eine große Anzahl von Anträgen ausländischer Investmentfonds auf Erstattung europarechtswidrig einbehaltener Kapitalertragsteuer vorliegt. Die Anträge beziehen sich auf Urteile des Europäischen Gerichtshofes zur ungleichen Besteuerung in- und ausländischer Investmentfonds und sind noch nicht bearbeitet.

Das BMF hat den Feststellungen des Bundesrechnungshofes in seiner Stellungnahme zum Bericht nicht widersprochen. Es hat jedoch darauf verwiesen, dass die bisherigen Urteile des Europäischen Gerichtshofes nicht die deutsche Rechtslage zum Gegenstand hätten. Daher sei die Rechtslage bisher noch nicht abschließend geklärt.

Der Bundesrechnungshof hat empfohlen zu prüfen, ob die mit Wirkung zum 1. Januar 2018 geplante Reform des Investmentsteuerrechts bereits zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft treten könne, um so die europarechtlichen und fiskalischen Risiken für die Zukunft zu begrenzen. Das BMF hat sich der Empfehlung nicht angeschlossen, weil es einen angemessenen zeitlichen Vorlauf für erforderlich halte.

Der Bundesrechnungshof hat empfohlen, bei der Reform des Investmentsteuerrechts darauf zu achten, dass eine bereits erfolgte Anrechnung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer auf Anlegerebene im Erstattungsfall wieder korrigiert werden kann. Andernfalls würden Kapitalertragssteuern in Milliardenhöhe auf Anlegerebene angerechnet, obwohl diese bereits auf Fondsebene erstattet wurden. Hierzu hat das BMF ausgeführt, dass eine solche Korrektur in einem Massenverfahren aus praktischen Gründen nicht möglich sei.

Der Bundesrechnungshof hat seine Empfehlungen aufrechterhalten.

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat den Bericht des Bundesrechnungshofes bei seiner Vorbereitung zur öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung am 9. Mai 2016 zur Kenntnis genommen.

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