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Bemerkungen 2016 Band II - Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zielt darauf ab, die Möglichkeiten der Informationstechnik umfangreicher in der Finanzverwaltung zu nutzen. Es sollen mehr Veranlagungen vollmaschinell und möglichst nur noch risikobehaftete Fälle manuell bearbeitet werden. Dazu soll das maschinelle Risikomanagement verstärkt eingesetzt werden. Ziel ist es, das Besteuerungsverfahren zu beschleunigen und zukunftssicher auszurichten. Hierfür sind in der Abgabenordnung die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit gestärkt und ein maschinelles Risikomanagementsystem gesetzlich verankert worden. Der Bundesrechnungshof hat das Vorhaben grundsätzlich unterstützt und sich beratend im Gesetzgebungsverfahren eingebracht.
25.04.2017

Die Besteuerung in den Finanzämtern ist ein Massenverfahren. Jedes Jahr sind Millionen Steuerpflichtige zu veranlagen. Dabei ist mit immer weniger Personal eine komplexe und sich rasch wandelnde Rechtsmaterie anzuwenden. Dies stellt die Länder vor enorme Herausforderungen. Ein Weg, diese zu bewältigen, ist der verstärkte Einsatz der Informationstechnik (IT), insbesondere eines maschinellen Risikomanagementsystems (RMS). Künftig sollen nur noch risikobehaftete Fälle manuell bearbeitet und die übrigen Fälle vollmaschinell veranlagt werden. Dabei soll das Gesetzesvorhaben einen effizienten, rechtmäßigen und gleichmäßigen Steuervollzug gewährleisten. Sowohl der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung als auch der Bundesrechnungshof haben sich zum Diskussions-, Referenten- und Gesetzentwurf geäußert.

Die Maßnahmen des Gesetzes betreffen im Wesentlichen drei Handlungsfelder:

  • Steigerung der Wirtschaftlichkeit durch einen verstärkten Einsatz der IT (RMS, elektronische Kommunikation) und einen zielgenaueren Ressourceneinsatz (Flexibilisierung der örtlichen Zuständigkeiten).
  • Vereinfachte und erleichterte Handhabbarkeit des Besteuerungsverfahrens durch mehr Serviceorientierung (vorausgefüllte Steuererklärung).
  • Neugestaltung der rechtlichen Grundlagen.


Hierzu wurde u. a. die Abgabenordnung in vielen Bereichen rechtlich angepasst und dabei das bereits zum Einsatz kommende RMS erstmals gesetzlich verankert. Dies kann nach Auffassung des Bundesrechnungshofes zu mehr Rechtssicherheit und -klarheit führen. Zudem schafft das Gesetz die rechtliche Grundlage dafür, Steuern in risikoarmen Fällen vollmaschinell festzusetzen.

Um das Besteuerungsverfahren wirtschaftlicher und zweckmäßiger zu gestalten, wurde der Amtsermittlungsgrundsatz in § 88 Abgabenordnung entsprechend erweitert. Neben der vollmaschinellen Bearbeitung risikoarmer Fälle sollen gruppenbezogene Entscheidungen über Art und Umfang der Ermittlungen möglich sein (Abkehr von der Einzelfallentscheidung). Darüber hinaus können allgemeine Erfahrungen der Finanzbehörden berücksichtigt werden. Belege sollen künftig nur noch im Einzelfall risikoorientiert angefordert werden. Die Belegvorlagepflicht wird zur Belegvorhaltepflicht.

Der Bundesrechnungshof hat das Vorhaben grundsätzlich unterstützt. Mit einem Bericht an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat er Anregungen und Hinweise zu den tragenden Säulen der Modernisierung – der Erweiterung des Amtsermittlungsgrundsatzes sowie der gesetzlichen Verankerung des RMS – gegeben.

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat den Gesetzentwurf im Zeitraum März bis Mai 2016 mehrmals beraten und am 13. April 2016 eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (BGBl. 2016 I, S. 1679) ist in weiten Teilen zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten.

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