Prüfungsergebnisse
Sie sind hier: Startseite / Prüfungsergebnisse / Produkte / Bemerkungen (Jahresberichte) / Jahresberichte / 2016 Band II / Auswahl der Ergebnisse der parlamentarischen Beratungstätigkeit / Allgemeine Finanzverwaltung / Bemerkungen 2016 Band II - Prüfung der Baumaßnahme für das Bundespolizeipräsidium in Potsdam

Artikelaktionen

Bemerkungen 2016 Band II - Prüfung der Baumaßnahme für das Bundespolizeipräsidium in Potsdam

Das Bundesministerium des Innern führte im Jahr 2009 die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages herbei, das Bundespolizeipräsidium in einem Neubau in Potsdam unterzubringen. Seitdem änderten sich die Planungs- und Kostendaten für die Baumaßnahme erheblich. Der Bundesrechnungshof berichtete dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Ursachen, um ihn bei seiner Entscheidung über die haushaltsmäßige Anerkennung zu unterstützen.
25.04.2017

Das Bundesministerium des Innern (BMI) beabsichtigt, das Bundespolizeipräsidium in einem Neubau in Potsdam unterzubringen. Seit der Standortentscheidung im Jahr 2009 stiegen die geplante Bruttogrundfläche um 7 500 m² auf 30 800 m2 und die berechneten Kosten um 26 Mio. auf 82 Mio. Euro. Zudem verschob sich der geplante Fertigstellungstermin um acht Jahre, vom Jahr 2014 auf das Jahr 2022. Der Bundesrechnungshof hat dies wesentlich darauf zurückgeführt, dass

  • das BMI eine Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages (Haushaltsausschuss) zum Standort herbeiführte, bevor es die Bedarfsplanung zur Unterbringung des Bundespolizeipräsidiums vollständig abgeschlossen hatte, und
  • das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) als für Baumaßnahmen des Bundes zuständiges Fachressort einen Gebäudeentwurf planen ließ, obwohl dieser die Vorgaben des Haushaltsgesetzgebers zur Flächeneffizienz wegen überdimensionierter Verkehrsflächen verfehlte. Der Entwurf ist das Ergebnis eines Planungswettbewerbs.


Außerdem hat der Bundesrechnungshof kritisiert, dass das Gebäude unnötig große Glasfassaden erhalten soll, die unwirtschaftlich und für den sommerlichen Komfort nachteilig sind.

Das BMUB und das BMI begründeten die Mehrkosten mit gestiegenen Baupreisen, geänderten gesetzlichen Anforderungen, geänderten Sicherheitsanforderungen, geplanten Nachhaltigkeitsmaßnahmen sowie dem zur Realisierung ausgewählten Wettbewerbsentwurf mit einer zentralen Halle. Das BMUB wolle Planungswettbewerbe künftig vor haushaltsrelevanten Planungsentscheidungen durchführen, um Kostensteigerungen nach der Veranschlagung von Baumaßnahmen stärker zu begrenzen. Voraussetzung seien eine abgeschlossene Bedarfsplanung und die Entscheidung für eine Eigenbaulösung im Ergebnis einer Variantenuntersuchung.

Der Bundesrechnungshof hat empfohlen,

  • finanzwirksame Entscheidungen über Baumaßnahmen des Bundes künftig erst herbeizuführen, wenn die Bedarfsplanung des Nutzers vollständig abgeschlossen ist,
  • das haushaltsrechtlich vorgeschriebene Veranschlagungsverfahren künftig auch bei der Durchführung von Planungswettbewerben einzuhalten. Dafür hat das BMUB Planungswettbewerbe an den Vorgaben zu Kosten, Flächen und Energieeffizienz der haushaltsmäßig anerkannten Entscheidungsunterlage auszurichten.


Der Haushaltsausschuss hat den Bericht des Bundesrechnungshofes am 30. November 2016 zur Kenntnis genommen.

 

© 2019 Bundesrechnungshof