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Bemerkungen 2016 Band II - Steuerliche Behandlung von geringfügig Beschäftigten (Minijobs)

Bei sogenannten Minijobs entscheidet der Arbeitgeber, ob er die von ihm abzuführende Lohnsteuer pauschal oder individuell berechnet. Dieses Wahlrecht eröffnet Missbrauchsmöglichkeiten. Der Bundesrechnungshof hatte bereits im Jahr 2010 empfohlen, das Wahlrecht zugunsten der Pauschalbesteuerung aufzugeben oder zumindest wirksame Kontrollverfahren einzurichten. Im Jahr 2015 hat er festgestellt, dass noch immer keine wirksame Kontrolle besteht.
25.04.2017

Anstelle der Besteuerung des Arbeitslohnes anhand der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale kann der Arbeitgeber bei geringfügigen Beschäftigungen (Minijobs) wählen, die Lohnsteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer in Höhe von insgesamt 2 % des Arbeitsentgeltes zu erheben (einheitliche Pauschsteuer).

Im Jahr 2010 hatte der Bundesrechnungshof empfohlen, das Wahlrecht des Arbeitgebers aufzugeben und die einheitliche Pauschsteuer zwingend für alle Fälle vorzusehen, in denen die Pauschalierung der Rentenversicherungsbeiträge für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse gesetzlich vorgeschrieben ist. Eine Abschaffung des Wahlrechts würde dem Gedanken einer einfachen Besteuerung entsprechen und zudem dabei helfen, einen Missbrauch zu vermeiden. Alternativ müsste die Besteuerung der Minijobs stärker kontrolliert werden.

Das BMF hatte verfassungsrechtliche Bedenken und sprach sich daher gegen die Abschaffung des Wahlrechts und für eine intensivere Kontrolle aus.

Gegenüber dem Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages (Rechnungsprüfungsausschuss) berichtete das BMF im Juni 2014 ergänzend, dass der Finanzverwaltung mit der Einführung der Lohnsteuer-Nachschau im Jahr 2013 nunmehr eine weitere Prüfungsmöglichkeit zur Verfügung stünde.

Die Lohnsteuer-Nachschau ist ein besonderes Verfahren zur zeitnahen Aufklärung lohnsteuererheblicher Sachverhalte. Amtsträger der Finanzbehörden können ohne vorherige Ankündigung Geschäftsräume betreten und sich Lohn- und Gehaltsunterlagen vorlegen lassen. Nach einem Anwendungsschreiben des BMF ist die Prüfung der Besteuerung von Minijobs ausdrücklich auch Gegenstand der Nachschau.

Der Rechnungsprüfungsausschuss bat daraufhin den Bundesrechnungshof zu untersuchen, wie und mit welchem Ergebnis die Finanzämter die Kontrolle der zutreffenden steuerlichen Behandlung von Minijobs durchführen.

Der Bundesrechnungshof unterrichtete den Rechnungsprüfungsausschuss am 16. Dezember 2015 über die Ergebnisse seiner Prüfung. Bei Lohnsteuer-Außenprüfungen schenkten die Finanzämter der Einbehaltung der einheitlichen Pauschsteuer nur wenig Beachtung. Arbeitgeber, die ausschließlich geringfügig Beschäftigte hatten, wurden nicht in die Prüfungspläne der Lohnsteuer-Außenprüfungen einbezogen und blieben somit ungeprüft.

Die Finanzämter führten Lohnsteuer-Nachschauen bis Mai 2015 nur in geringem Umfang durch. In zu vernachlässigender Zahl prüften sie dabei die zutreffende Besteuerung von Minijobs. Der Bundesrechnungshof hat daher empfohlen, das BMF solle gegenüber den Ländern darauf dringen, dass die Finanzämter diese neuen Kontrollmöglichkeiten verstärkt nutzen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Bericht des Bundesrechnungshofes in seiner Sitzung am 26. Februar 2016 zustimmend zur Kenntnis genommen. Zudem hat er gefordert, die Voraussetzungen für ein elektronisches Übermittlungsverfahren zwischen der zentralen Einzugs- und Meldestelle für geringfügige Beschäftigungen (Minijobzentrale) und der Finanzverwaltung zu schaffen, um zielgerichtete Prüfhinweise zu ermöglichen.

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