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Bemerkungen 2016 Band II - Steuerliche Billigkeitsmaßnahmen bei Forschungseinrichtungen

Bundesweite Betriebsprüfungen bei öffentlich-finanzierten Forschungseinrichtungen führten zu umsatzsteuerlichen Rückforderungsansprüchen des Fiskus in zweistelliger Millionenhöhe. Die Forschungseinrichtungen beantragten, ihnen die Mehrsteuern aus Billigkeitsgründen zu erlassen. Die Billigkeitsanträge bedurften wegen der Höhe der Erlassbeträge der Zustimmung des BMF. Dieses lehnte seine Mitwirkung jedoch ab und überließ den Ländern die alleinige Entscheidung über die Anträge.
25.04.2017

Nach Abschluss bundesweiter Betriebsprüfungen bei mehreren öffentlich-finanzierten Forschungseinrichtungen einer Forschungsgemeinschaft standen umsatzsteuerliche Rückforderungsansprüche des Fiskus von rund 41 Mio. Euro im Raum. Die Forschungseinrichtungen beantragten bei den Finanzbehörden der Länder, ihnen die Mehrsteuern aus Billigkeitsgründen zu erlassen. Im Oktober 2015 legte die Finanzbehörde eines Landes dem BMF die Billigkeitsanträge von zwei Forschungseinrichtungen vor. Die Erlassbeträge beliefen sich auf rund 7 Mio. Euro. Das Land beabsichtigte, den Anträgen zu folgen und bat das BMF, den Billigkeitsmaßnahmen zuzustimmen. Das BMF hielt eine Mitwirkung hingegen für nicht erforderlich und überließ den Ländern die alleinige Entscheidung über die Anträge.

Die Finanzbehörden der Länder können Steuern erlassen, wenn deren Erhebung im Einzelfall unbillig wäre. Bei Billigkeitsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gemeinschaftsteuern (z. B. der Umsatzsteuer) muss das BMF zustimmen, wenn die Erlassbeträge 200 000 Euro im Jahr überschreiten. Der Bundesrechnungshof hat das BMF darauf hingewiesen, dass die beantragten Billigkeitsmaßnahmen über der vorgesehenen Betragsgrenze liegen und deshalb seiner Zustimmung bedürfen. Er hat das BMF aufgefordert, seinen Mitwirkungspflichten uneingeschränkt nachzukommen und dafür zu sorgen, dass über die Billigkeitsanträge sachgerecht und nach einheitlichen Grundsätzen entschieden wird. Das BMF lehnte seine Mitwirkung jedoch weiterhin ab.

Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes muss das BMF im Rahmen der Bundesaufsicht ausnahmslos an steuerlich bedeutsamen Billigkeitsmaßnahmen der Länder mitwirken. Es darf sich seiner Verantwortung hinsichtlich einer gleichmäßigen und einheitlichen Besteuerung nicht entziehen. Mit der Entscheidung, die Anträge den Ländern zur eigenständigen Erledigung zu überlassen, hat das BMF seine Mitwirkungspflichten verletzt. Es hat den Ländern zudem die Möglichkeit eröffnet, den Bund von der Beteiligung an bedeutsamen Billigkeitsmaßnahmen auszuschließen.

Der Bundesrechnungshof berichtete dem Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages (Rechnungsprüfungsausschuss) am 9. September 2016 über die beantragten Billigkeitsmaßnahmen und wies hinsichtlich der Sicherung des Steueraufkommens auf den dringenden Handlungsbedarf hin. Er hielt es für erforderlich, dass das BMF seinen Mitwirkungspflichten unverzüglich nachkommt und sich bei den anstehenden Entscheidungen über die Billigkeitsanträge beteiligt.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Bericht am 20. Oktober 2016 zustimmend zur Kenntnis genommen und das BMF aufgefordert, an allen steuerlich bedeutsamen Billigkeitsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gemeinschaftsteuern uneingeschränkt mitzuwirken. Außerdem hat er dem BMF aufgetragen, die geltende Regelung über dessen Mitwirkung bei Billigkeitsmaßnahmen zu überprüfen.

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