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Bemerkungen 2016 Band II - Übernahme der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer durch die Zollverwaltung

Die Ertrags- und Verwaltungshoheit für die Kraftfahrzeugsteuer ist zum 1. Juli 2009 von den Ländern auf den Bund übergegangen. Der Bund hat den Ländern hierfür in den letzten Jahren als Ausgleich deutlich mehr gezahlt als er durch die Steuer eingenommen hat. Neben einer noch nicht ausreichenden Servicequalität für die Steuerpflichtigen hat der Bundesrechnungshof eine erheblich gestiegene Arbeitsbelastung für die Hauptzollämter festgestellt. Im Vergleich zu den Ländern beschäftigt der Bund für die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer etwa 500 Arbeitskräfte weniger. Zusätzlicher Verwaltungsaufwand beim Datenaustausch mit den Ländern wäre vermeidbar, wenn Daten elektronisch ausgetauscht würden.
25.04.2017

Die Ertrags- und Verwaltungshoheit für die Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt) ist zum 1. Juli 2009 von den Ländern auf den Bund übergegangen. Der Bund übernahm die Verwaltung der KraftSt von den Finanzämtern der Länder schrittweise. Seit Mai 2014 verwalten die Hauptzollämter der Bundeszollverwaltung die KraftSt.

Als Ausgleich für den Übergang der Ertragshoheit zahlt der Bund den Ländern seit dem Jahr 2010 jährlich 9 Mrd. Euro. Die Einnahmen aus der KraftSt sind nach der Übernahme gleich hoch geblieben. Sie liegen bei 8,5 Mrd. Euro jährlich. In den Jahren 2010 bis 2015 zahlte der Bund den Ländern insgesamt 2,8 Mrd. Euro mehr als er einnahm. Der Bund kann die Ausgleichszahlungen an die Länder nicht seinen tatsächlichen Steuereinnahmen anpassen, weil der zu zahlende Betrag gesetzlich festgeschrieben ist.

Die Zollverwaltung ist nun auch für die straf- und bußgeldrechtliche Bearbeitung von Verstößen gegen das Kraftfahrzeugsteuergesetz und die Vollstreckung von Kraftfahrzeugsteuerforderungen zuständig. Mit der Übernahme dieser Aufgaben stieg die Arbeitsbelastung für die Hauptzollämter um ein Vielfaches an. Die Anzahl möglicher Bürgeranfragen wurde unterschätzt. Die zentrale Auskunftsstelle konnte nur einen minimalen Teil der Anrufe entgegennehmen. Zudem waren Bescheide und Schreiben an die Steuerpflichtigen nicht klar und eindeutig formuliert. Dies verursachte nicht nur Unverständnis beim Bürger, sondern auch Mehrarbeit für die Zollverwaltung. Die Zollverwaltung ist gefordert, den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden.

Für die Erhebung und Verwaltung der KraftSt durch die Zollverwaltung wurde ein Personal-Soll von 1 771 Arbeitskräften anerkannt. Im Vergleich zu den Ländern beschäftigt der Bund damit für die Verwaltung der KraftSt etwa 500 Arbeitskräfte weniger. Zur Bewältigung von Arbeitsspitzen und Rückständen wurden in den Jahren 2014 und 2015 Zeitarbeitskräfte eingestellt. Es ist noch offen, ob 1 771 Arbeitskräfte ausreichen, die Arbeitsmengen auf Dauer zu bewältigen. Das BMF sollte daher eine Organisationsuntersuchung durchführen und prüfen, ob die Personalausstattung angemessen ist.

Die Länder nutzen die KraftSt-Daten zur Vorbereitung von Außenprüfungen bei den Gemeinschaftssteuern. Seit dem Übergang der Verwaltung der KraftSt auf den Bund können die Finanzbehörden der Länder nicht mehr elektronisch auf die Daten zugreifen. Die manuelle Übermittlung der Daten führt zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand bei der Zollverwaltung. Hier sollten Bund und Länder gemeinsam eine Lösung für die Entwicklung und Finanzierung einer IT-Schnittstelle finden.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat den Bericht am 16. März 2016 beraten und zur Kenntnis genommen.

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