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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

2016 Bemerkungen Band II - Aufgabenwahrnehmung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit beim Nationalen Hochwasserschutzprogramm

Als Konsequenz aus der Hochwasserkatastrophe 2013 an Donau und Elbe haben sich Bund und Länder auf ein Nationales Programm zum präventiven Hochwasserschutz geeinigt. Sie finanzieren es gemeinsam. Auf Bundesseite ist für den Hochwasserschutz das BMUB fachlich zuständig. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft finanziert das Programm aus Mitteln für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ des Bundes und der Länder. Der Bundesrechnungshof hat das Programm als sinnvolle Risikovorsorge bewertet. Er hat empfohlen, die fachliche Verantwortung des BMUB für das Nationale Hochwasserschutzprogramm zu stärken und die Kontrollmöglichkeiten des Bundes über die Verwendung der Mittel zu verbessern.

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