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2016 Bemerkungen Band II - Aufgabenwahrnehmung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit beim Nationalen Hochwasserschutzprogramm

Als Konsequenz aus der Hochwasserkatastrophe 2013 an Donau und Elbe haben sich Bund und Länder auf ein Nationales Programm zum präventiven Hochwasserschutz geeinigt. Sie finanzieren es gemeinsam. Auf Bundesseite ist für den Hochwasserschutz das BMUB fachlich zuständig. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft finanziert das Programm aus Mitteln für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ des Bundes und der Länder. Der Bundesrechnungshof hat das Programm als sinnvolle Risikovorsorge bewertet. Er hat empfohlen, die fachliche Verantwortung des BMUB für das Nationale Hochwasserschutzprogramm zu stärken und die Kontrollmöglichkeiten des Bundes über die Verwendung der Mittel zu verbessern.
25.04.2017

Mit dem Nationalen Programm zum präventiven Hochwasserschutz (Nationales Hochwasserschutzprogramm) wollen Bund und Länder einen überregionalen vorbeugenden Hochwasserschutz eng miteinander abstimmen und zügig umsetzen. Auf Bundesseite ist das BMUB fachlich zuständig.

Für Deichrückverlegungen und die gesteuerte Hochwasserrückhaltung sind 4,3 Mrd. Euro vorgesehen. Der Bund übernimmt davon 60 %. Grundsätzlich haben die Länder die Verwaltungs- und Finanzierungskompetenz für den Hochwasserschutz. Deshalb finanziert das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) den Bundesanteil aus den Haushaltsmitteln für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ des Bundes und der Länder. Mit diesen Mitteln dürfen wasserwirtschaftliche Maßnahmen zur Verbesserung der ländlichen Strukturen gefördert werden. Über die einzelnen Förderungen entscheiden der Bund und die Länder gemeinsam. Der Bund wird dabei durch das BMEL und das Bundesministerium der Finanzen vertreten. Die Länder berichten dem BMEL über die Verwendung der Mittel und die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen.

Der Bundesrechnungshof hat die Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten des Bundes beim Nationalen Hochwasserschutzprogramm untersucht. Er hat das Programm als sinnvolle Risikovorsorge bewertet. Infolge der „Hilfskonstruktion“ des Bundes, die Ausgaben auf der Grundlage der Gemeinschaftsaufgabe zu finanzieren, ist allerdings neben dem BMUB auch das BMEL mit dem Nationalen Hochwasserschutzprogramm befasst.

Der Bundesrechnungshof hat daher empfohlen, die Fachaufgaben beim BMUB zu konzentrieren, ohne dabei die grundsätzliche Zuständigkeit des BMEL für die Gemeinschaftsaufgabe in Frage zu stellen. Er hat außerdem empfohlen, die Kontrollmöglichkeiten des Bundes über die Verwendung der Mittel zu verbessern. Das BMUB sollte dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages (Haushaltsausschuss) jährlich detailliert über die Fortschritte beim Hochwasserschutz berichten. Schließlich hat es der Bundesrechnungshof für zweckmäßig gehalten, ihm in den Ländern umfassende Erhebungsrechte zum Nationalen Hochwasserschutzprogramm einzuräumen.

Der Haushaltsausschuss hat den Bericht des Bundesrechnungshofes am 13. April 2016 zur Kenntnis genommen. Er hat das BMEL aufgefordert, ihm in Abstimmung mit dem BMUB jährlich detailliert über die Fortschritte beim Hochwasserschutz zu berichten.

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