Direkt zum Inhalt | Direkt zur Navigation

Benutzerspezifische Werkzeuge

Sektionen
Prüfungsergebnisse

Artikelaktionen

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)

2016 Bemerkungen Band II - Plausibilisierung der Investitionskosten von Straßenbauprojekten zur Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030

Der Bundesverkehrswegeplan stellt die Investitionsstrategie der Bundesregierung für die Verkehrsinfrastruktur dar. Hierfür melden die Länder Aus- und Neubauprojekte für Straßen einschließlich deren Kosten an. Die angemeldeten Projekte durchlaufen ein mehrstufiges Bewertungsverfahren. Kern ist die Ermittlung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses. Da die Länder in der Vergangenheit häufig zu niedrige Kosten angemeldet hatten, war die Aussagekraft des Nutzen-Kosten-Verhältnisses eingeschränkt und nur bedingt geeignet, die Projekte miteinander zu vergleichen. Für den Bundesverkehrswegeplan 2030 beschloss das BMVI daher, die Kostenermittlungen der Länder für die Projekte vorher zu plausibilisieren. Damit wollte es dessen Verlässlichkeit verbessern. Dieses Ziel hat es nicht erreicht. So blieben etwa die Kosten von Ausbauprojekten gänzlich ungeprüft.

Mehr…

Bemerkungen 2016 Band II - Planung einer neuen Fehmarnsundquerung

Das BMVI möchte die alte Fehmarnsundbrücke nicht mehr nutzen und durch neue Bauwerke ersetzen. Mit Hilfe der Deutschen Bahn AG begründete es dies durch eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass diese Untersuchung fehlerhaft war. Außerdem ist die Fehmarnsundbrücke in einem schlechten Zustand, weil die Deutsche Bahn AG die Instandhaltung jahrelang vernachlässigt hat.

Mehr…

2016 Bemerkungen Band II - Kostenerstattung des Bundes für Ansprüche der Deutschen Bahn AG aus § 21 Absatz 5 und 6 DBGrG (Personalminderbedarf)

Rationalisierungsmaßnahmen bei der Deutschen Bahn AG können zu einem Personalminderbedarf führen. Weist die Deutsche Bahn AG nach, dass sie das freigesetzte Personal nicht im Unternehmen weiterbeschäftigen kann, stehen ihr unter bestimmten Voraussetzungen Ausgleichszahlungen zu. Das Bundeseisenbahnvermögen hat für Ausgleichszahlungen an die Deutsche Bahn AG Belege akzeptiert, die nicht geeignet sind, die Ansprüche prüfbar nachzuweisen. Es darf die diesen Zahlungen zugrunde liegende Durchführungsvereinbarung nicht mehr anwenden.

Mehr…

2016 Bemerkungen Band II - Umsetzung der Richtlinie 2012/34/EU durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich

Das „Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich“ setzt die europäische Richtlinie 2012/34/EU um, die Wettbewerb schaffen und die Marktaufsicht stärken will. Es ist seit September 2016 in Kraft. Der Bundesrechnungshof hat den Deutschen Bundestag im Gesetzgebungsvorhaben beraten. Er hat darauf hingewiesen, dass zahlreiche zusätzliche Bestimmungen und Ausnahmen von den Richtlinien zu einem insgesamt komplizierten Regelwerk führen. Es verfehlt seine angestrebte Wirkung, den Anteil des Schienenverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen und den Wettbewerb der Verkehrsbetriebe auf der Schiene zu stärken. Durch bürokratische Vorgaben, unklare Regelungen und Mehrfachzuständigkeiten können zudem unnötige Folgekosten entstehen.

Mehr…

© 2019 Bundesrechnungshof