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2016 Bemerkungen Band II - Kostenerstattung des Bundes für Ansprüche der Deutschen Bahn AG aus § 21 Absatz 5 und 6 DBGrG (Personalminderbedarf)

Rationalisierungsmaßnahmen bei der Deutschen Bahn AG können zu einem Personalminderbedarf führen. Weist die Deutsche Bahn AG nach, dass sie das freigesetzte Personal nicht im Unternehmen weiterbeschäftigen kann, stehen ihr unter bestimmten Voraussetzungen Ausgleichszahlungen zu. Das Bundeseisenbahnvermögen hat für Ausgleichszahlungen an die Deutsche Bahn AG Belege akzeptiert, die nicht geeignet sind, die Ansprüche prüfbar nachzuweisen. Es darf die diesen Zahlungen zugrunde liegende Durchführungsvereinbarung nicht mehr anwenden.
25.04.2017

§ 21 Absatz 5 und 6 des Gesetzes über die Gründung einer Deutschen Bahn Aktiengesellschaft (DBGrG) regelt den Anspruch der Deutschen Bahn AG auf Ausgleich von Kosten für von Rationalisierungsmaßnahmen betroffenes Personal. Das Bundeseisenbahnvermögen hat hierzu im Juli 2015 mit der Deutschen Bahn AG eine Durchführungsvereinbarung geschlossen. Diese sieht u. a. vor, dass der Nachweis einer Rationalisierungsmaßnahme nicht durch Ursprungsbelege, sondern durch Unterschriften von zwei Geschäftsführern einer konzerninternen Personalvermittlungsgesellschaft als erbracht gilt.

Die Geschäftsführer bestätigen mit ihrer Unterschrift, dass eine anderweitige Verwendung des betroffenen Personals im Konzern der Deutschen Bahn AG nicht möglich sei. Dabei handelt es sich um eine Selbsterklärung aus der Sphäre des finanziell Begünstigten, die den Nachweis der Ansprüche nicht ersetzen kann. Die Durchführungsvereinbarung hätte daher in dieser Form nicht geschlossen werden dürfen.

Der Gesetzgeber verabschiedete die Vorschrift des § 21 Absatz 5 und 6 DBGrG mit der Bahnreform, damit der Deutschen Bahn AG durch die Übernahme des Bundespersonals kein Wettbewerbsnachteil entstehe. Nach der Gesetzesbegründung sollte einerseits vorhandenes Rationalisierungspotenzial rasch ausgeschöpft werden, andererseits aber auch kein Missbrauch möglich sein.

Der Bundesrechnungshof hat ergänzend darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber einen Kostenausgleich ursprünglich nur für die Gründungsphase der Deutschen Bahn AG vorgesehen hatte.

Der Bundesrechnungshof hat den Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages (Rechnungsprüfungsausschuss) über sein Prüfungsergebnis unterrichtet. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Bericht am 2. Dezember 2016 beraten und zustimmend zur Kenntnis genommen. Er hat das BMVI aufgefordert, die Durchführungsvereinbarung nicht mehr anzuwenden und sich stattdessen die Ansprüche im Einzelnen durch Ursprungsbelege nachweisen zu lassen. Zudem soll das BMVI einen Gesetzentwurf vorlegen, der ab dem 1. Januar 2017 sicherstellt, dass keine neuen Anträge zur Erstattung von Personalkosten gestellt werden dürfen.

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