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2016 Bemerkungen Band II - Umsetzung der Richtlinie 2012/34/EU durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich

Das „Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich“ setzt die europäische Richtlinie 2012/34/EU um, die Wettbewerb schaffen und die Marktaufsicht stärken will. Es ist seit September 2016 in Kraft. Der Bundesrechnungshof hat den Deutschen Bundestag im Gesetzgebungsvorhaben beraten. Er hat darauf hingewiesen, dass zahlreiche zusätzliche Bestimmungen und Ausnahmen von den Richtlinien zu einem insgesamt komplizierten Regelwerk führen. Es verfehlt seine angestrebte Wirkung, den Anteil des Schienenverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen und den Wettbewerb der Verkehrsbetriebe auf der Schiene zu stärken. Durch bürokratische Vorgaben, unklare Regelungen und Mehrfachzuständigkeiten können zudem unnötige Folgekosten entstehen.
25.04.2017

Der Wettbewerb wird in den Netzindustrien einerseits durch Bestimmungen zum Netzzugang und andererseits durch Entflechtung der Eisenbahnunternehmen gestärkt.

Bei der Entflechtung setzte der Gesetzentwurf nur den Mindeststandard nach der Richtlinie um. Er verzichtete auf Möglichkeiten, den Wettbewerb konsequent zu fördern. Eine Begründung dafür war weder dem Gesetzentwurf zu entnehmen, noch wurde sie im parlamentarischen Verfahren „nachgereicht“. Der Bundesrechnungshof hat vorgeschlagen, einen solchen Verzicht zu begründen oder die Entflechtung stringenter zu regeln.

Bei den Vorgaben zum Netzzugang hat der Bundesrechnungshof Bedarf für eine wirksame sogenannte ex-ante-Anreizregulierung gesehen. Bei dieser entscheidet eine Regulierungsbehörde über die Preise und Bedingungen für den Zugang zum Netz, bevor diese in Kraft treten. Diese sollte auf der Basis einer Analyse der erreichbaren Kostensenkungen lückenlos und allein durch die Bundesnetzagentur erfolgen. Das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich schafft zwar bei der Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde neue Stellen. Auch wird die Bundesnetzagentur mit neuen Kompetenzen ausgestattet. Sie wird aber gleichzeitig weitgehend entmachtet, da vertragliche Vereinbarungen der Deutschen Bahn AG mit dem Bund die Regulierung ersetzen. Dadurch werden Ersatzinvestitionen, Neubauinvestitionen, Wartung und Instandsetzung weitgehend aus der Regulierung der Bundesnetzagentur ausgenommen. Der Bundesrechnungshof hat darauf hingewiesen, dass die angestrebte Regulierung dann für diese Kosten wirkungslos bleiben wird und sich im Wesentlichen auf den Betrieb konzentriert.

Der Bund hat nach dem Grundgesetz einen Gewährleistungsauftrag für den Ausbau und den Erhalt des Schienennetzes. Diesen Gewährleistungsauftrag kann er bisher nicht wirksam durchsetzen. Der Bundesrechnungshof hat vorgeschlagen, dem Bund zu ermöglichen, Ausbau- und Erhaltungsmaßnahmen selbst unmittelbar anzuordnen.

Die Regulierungsbehörde soll Beschwerden von Verbraucherverbänden über Rechtsverletzungen durch Unternehmen entgegennehmen. Wirksame Mittel gegen solche Rechtsverletzungen fehlen ihr bisher. Im Interesse des Verbraucherschutzes sollte sie die Möglichkeit erhalten, durch Rechtsverletzungen erlangte Vorteile der regulierten Unternehmen abzuschöpfen.

Das BMVI und die Deutsche Bahn AG vertreten seit Jahren die Auffassung, der Bundesrechnungshof habe bei der Deutschen Bahn AG nur eingeschränkte Erhebungsrechte. Der Bundesrechnungshof hat darauf hingewiesen, dass dies vor allem die ihm übertragene Aufgabe der Beratung des Parlaments erschwert. Er hat daher eine Änderung im „Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft“ angeregt. Diese soll klarstellen, dass der Bundesrechnungshof bei der Deutschen Bahn AG die Erhebungsmöglichkeiten hat, die ihm auch bei anderen Unternehmen zur Verfügung stehen, die Bundesmittel erhalten.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat den Bericht am 6. Juli 2016 zur Kenntnis genommen.

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