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Bemerkungen 2016 Band II - Planung einer neuen Fehmarnsundquerung

Das BMVI möchte die alte Fehmarnsundbrücke nicht mehr nutzen und durch neue Bauwerke ersetzen. Mit Hilfe der Deutschen Bahn AG begründete es dies durch eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass diese Untersuchung fehlerhaft war. Außerdem ist die Fehmarnsundbrücke in einem schlechten Zustand, weil die Deutsche Bahn AG die Instandhaltung jahrelang vernachlässigt hat.
25.04.2017

Im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der festen Fehmarnbeltquerung zwischen Fehmarn und Dänemark möchte das BMVI die alte Fehmarnsundbrücke, die derzeit gemeinsam vom Straßen- und Schienenverkehr genutzt wird, durch neue Bauwerke ersetzen. Dazu legte es eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vor, die es von der Deutschen Bahn AG erarbeiten ließ. Danach sollten nur Neubauvarianten wirtschaftlich sein. Der Erhalt der alten Brücke sei hingegen unwirtschaftlich.

Der Bundesrechnungshof hat kritisiert, dass die Deutsche Bahn AG ihre Annahmen nur unzureichend dokumentiert, zum Teil falsche Kostenansätze gewählt, nicht monetäre Entscheidungskriterien doppelt bewertet und eine Vorgabe des Bundesministeriums der Finanzen zu Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen außer Acht ließ. Die Untersuchung des BMVI und der Deutschen Bahn AG reichte keinesfalls aus, den Erhalt der vorhandenen Brücke abzulehnen, zumal damit eine kostengünstige und umweltressourcenschonende Variante wegfiel.

Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes haben die Deutsche Bahn AG und der Bund, vertreten durch die Straßenbauverwaltung des Landes Schleswig-Holstein, die Instandhaltung der Brücke zudem über Jahrzehnte vernachlässigt. Die Fehmarnsundbrücke ist daher in einem schlechten Zustand. Seit dem Jahr 2000 wurden Schäden am Korrosionsschutz festgestellt, die die Deutsche Bahn AG bislang nicht beseitigte. Dadurch weiteten sich die Schäden aus und Folgeschäden entstanden. Im Jahr 2012 ermittelte die Deutsche Bahn AG einen Instandhaltungsbedarf von 21 Mio. Euro, rund drei Viertel davon für den Korrosionsschutz. Aus Sicht des Bundesrechnungshofes ist ein Großteil dieses Betrages kurzfristig zu investieren, um weitere verkehrliche Einschränkungen auf der Fehmarnsundbrücke zu vermeiden.

Das BMVI und die Deutsche Bahn AG haben bestritten, die Instandhaltung der Brücke vernachlässigt zu haben und hielten an dem Ergebnis ihrer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung fest. Der Bundesrechnungshof hat den Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages (Rechnungsprüfungsausschuss) im Frühjahr 2016 hierüber unterrichtet.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Bericht des Bundesrechnungshofes am 24. Juni 2016 zustimmend zur Kenntnis genommen. Er hat das BMVI aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Betrieb der bestehenden Fehmarnsundbrücke bis zur Fertigstellung etwaiger Ersatzbauten uneingeschränkt gewährleistet ist. Außerdem solle es in den kommenden Planungsschritten weiterhin die Variante mit einer Ertüchtigung der vorhandenen Brücke untersuchen.

Im Herbst 2016 hat das BMVI mitgeteilt, dass es den Erhalt der Brücke in der weiteren Planung berücksichtigen werde. Außerdem wolle die Deutsche Bahn AG die bestehenden Mängel an der Fehmarnsundbrücke bis zum Jahr 2021 vollständig beseitigen.

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