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2016 Bemerkungen Band II - Plausibilisierung der Investitionskosten von Straßenbauprojekten zur Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030

Der Bundesverkehrswegeplan stellt die Investitionsstrategie der Bundesregierung für die Verkehrsinfrastruktur dar. Hierfür melden die Länder Aus- und Neubauprojekte für Straßen einschließlich deren Kosten an. Die angemeldeten Projekte durchlaufen ein mehrstufiges Bewertungsverfahren. Kern ist die Ermittlung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses. Da die Länder in der Vergangenheit häufig zu niedrige Kosten angemeldet hatten, war die Aussagekraft des Nutzen-Kosten-Verhältnisses eingeschränkt und nur bedingt geeignet, die Projekte miteinander zu vergleichen. Für den Bundesverkehrswegeplan 2030 beschloss das BMVI daher, die Kostenermittlungen der Länder für die Projekte vorher zu plausibilisieren. Damit wollte es dessen Verlässlichkeit verbessern. Dieses Ziel hat es nicht erreicht. So blieben etwa die Kosten von Ausbauprojekten gänzlich ungeprüft.
25.04.2017

Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) stellt die Investitionsstrategie der Bundesregierung für die Verkehrsinfrastruktur dar. Für den BVWP 2030 hatte das BMVI die Länder aufgefordert, Aus- und Neubauprojekte für Straßen einschließlich deren voraussichtlicher Kosten anzumelden. Alle Projekte durchliefen ein mehrstufiges Bewertungsverfahren. Dabei wurde u. a. der erwartete Nutzen ins Verhältnis zu den angemeldeten Kosten gesetzt. Die Aussagekraft des so ermittelten Nutzen-Kosten-Verhältnisses (NKV) hing wesentlich davon ab, wie realistisch die Länder die Kosten ermittelt hatten.

In der Vergangenheit hatten die Länder häufig zu niedrige Kosten gemeldet. Daher beschloss das BMVI, die Kosten vor Ermittlung des NKV plausibilisieren zu lassen. Dazu ließ es Vergleichskosten für den Neu- und Ausbau von Straßen ermitteln. Der Bundesrechnungshof prüfte ihre Herleitung ebenso wie die Plausibilisierung der von den Ländern ermittelten Kosten anhand dieser Vergleichskosten.

Die Prüfung ergab, dass die Qualität der zur Plausibilisierung herangezogenen Vergleichskosten fragwürdig war. Das BMVI hatte zum einen nicht sichergestellt, dass die Vergleichskosten auf der Grundlage schlussgerechneter Projekte berechnet waren. Damit waren die Vergleichskosten eher zu niedrig, weil sie nicht alle Nachträge und Kostensteigerungen berücksichtigten.

Zum anderen basierten die Vergleichskosten sowohl bei Neu- als auch bei Ausbauprojekten auf den Gesamtkosten der betrachteten Vergleichsprojekte. Bei Ausbauprojekten werden aber regelmäßig nicht nur neue Fahrstreifen gebaut, sondern auch bestehende Fahrstreifen erneuert. Daher enthielten die Gesamtkosten neben den Investitionskosten auch Kostenanteile für die Erhaltung. Für die Anmeldung der Projekte gab das BMVI den Ländern vor, bei der Darstellung der Kosten von Ausbauprojekten zwischen Investitions- und Erhaltungskosten zu unterscheiden. Nur die Investitionskosten des jeweiligen Projekts gingen in die Nutzen-Kosten-Analyse ein.

Im Ergebnis waren die Vergleichskosten nur eingeschränkt geeignet, die angemeldeten Projektkosten verlässlich zu plausibilisieren. Bei Ausbauprojekten konnten die Investitionskosten nicht plausibilisiert werden. Obwohl diese eine wesentliche Größe bei der Berechnung des NKV sind, ließ das BMVI sie vollständig ungeprüft.

Ausbauprojekte sollten vorrangig umgesetzt werden. Deshalb hat der Bundesrechnungshof das BMVI aufgefordert, diese vor Ermittlung des NKV erneut zu plausibilisieren. Nur so kann das BMVI die Wirtschaftlichkeit der einzelnen Straßenbaumaßnahmen bewerten und die Investitionen dorthin lenken, wo sie den größtmöglichen Nutzen für die Volkswirtschaft bringen.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat den Bericht am 13. April 2016 beraten und zur Kenntnis genommen.

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