Prüfungsergebnisse
Sie sind hier: Startseite / Prüfungsergebnisse / Produkte / Bemerkungen (Jahresberichte) / Jahresberichte / 2016 Band II / Sonstige Prüfungs- und Beratungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung / 2016 Bemerkungen Band II Nr. 29 - Umsatzsteuerliche Risikobewertung – Informationen der Betriebsprüfung werden besser genutzt

Artikelaktionen

2016 Bemerkungen Band II Nr. 29 - Umsatzsteuerliche Risikobewertung – Informationen der Betriebsprüfung werden besser genutzt

Das BMF hat erreicht, dass die Länder Informationen aus der Betriebsprüfung besser für die umsatzsteuerliche Risikobewertung nutzen können. Es hat gemeinsam mit den Ländern die hierfür erforderlichen technischen Voraussetzungen geschaffen und Informationslücken geschlossen. Neue Arbeitsabläufe stellen sicher, dass risikobehaftete Sachverhalte nicht ungeprüft bleiben.
25.04.2017

Die Finanzämter setzen für die Bearbeitung der Umsatzsteuer-Voranmeldungen ein Risikomanagementsystem (RMS) ein. Dieses IT-Verfahren unterstützt sie dabei, Steuerausfälle zu vermeiden, indem es das Ausfallrisiko bewertet und risikoorientierte Prüfungen ermöglicht. Die hierfür erforderlichen Daten werden auch in Umsatzsteuer-Sonderprüfungen (Sonderprüfung) oder in Betriebsprüfungen gewonnen. Sonderprüfungen sind auf die Umsatzsteuer begrenzt und in der Regel zeitnah durchzuführen. Demgegenüber sind Betriebsprüfungen auf die gesamten steuerlichen Verhältnisse des jeweiligen Steuerpflichtigen ausgerichtet und können alle Steuerarten umfassen.

Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass bei Betriebsprüfungen auch Sachverhalte bekannt werden, die für die umsatzsteuerliche Risikobewertung relevant sein können. Diese Informationen können jedoch nicht ausreichend für die umsatzsteuerliche Risikoeinschätzung genutzt werden, weil sie nicht elektronisch zur Verfügung stehen. Bund und Länder sollten daher die technischen Voraussetzungen schaffen, um die Informationen aus den Betriebsprüfungsberichten in das RMS einfließen zu lassen.

Der Bundesrechnungshof stellte außerdem fest, dass die Finanzämter auf Sonderprüfungen verzichteten, wenn bei dem jeweiligen Steuerpflichtigen eine Betriebsprüfung geplant war. Weil die Umsatzsteuer-Voranmeldungsstellen im Nachhinein aber nicht systematisch prüften, ob die Betriebsprüfung tatsächlich durchgeführt wurde, konnte es vorkommen, dass risikobehaftete Fälle ungeprüft blieben. Der Bundesrechnungshof hat daher empfohlen, die Umsatzsteuer-Voranmeldungsstellen zu informieren, wenn eine geplante Betriebsprüfung vom Prüfungsplan abgesetzt wird.

Das BMF ist den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes insoweit gefolgt, als dass es gemeinsam mit den Ländern die technischen Voraussetzungen für die elektronische Übermittlung von Betriebsprüfungsberichten entwickelt hat. Die Länder können die neue IT-Komponente ab September 2017 einsetzen. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Darüber hinaus haben Bund und Länder gemeinsam Arbeitsabläufe angepasst, um die Umsatzsteuer-Voranmeldungsstellen über abgesetzte Betriebsprüfungen zu informieren. Damit ist sichergestellt, dass die Finanzämter notwendige weitere Prüfungsmaßnahmen einleiten können und umsatzsteuerliche Risiken nicht ungeprüft bleiben.

© 2019 Bundesrechnungshof