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2016 Bemerkungen Band II Nr. 30 - Mehrergebnisse aus Umsatzsteuer-Sonderprüfungen gesichert

Das BMF wird gemeinsam mit den Ländern die Mehrergebnisse aus Umsatzsteuer-Sonderprüfungen sichern und so Steuerausfällen entgegentreten. Hierzu wird es das bestehende Kontrollsystem stärken. Das BMF folgt damit den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes.
25.04.2017

Mit Umsatzsteuer-Sonderprüfungen (Sonderprüfungen) will die Finanzverwaltung sicherstellen, dass Unternehmer ihre Umsatzsteuern richtig abführen. Im Jahr 2015 erzielten die Finanzämter mit diesen Sonderprüfungen Mehrergebnisse von 1,7 Mrd. Euro.

Wichtig bei Sonderprüfungen: Die Finanzämter müssen die Mehrergebnisse überwachen. Anderenfalls besteht die Möglichkeit, dass Unternehmer die Ergebnisse nicht berücksichtigen. Die Folge: Die Unternehmer zahlen die Steuern, die sie nach den Ergebnissen der Sonderprüfung zusätzlich zahlen müssen, nicht.

Der Bundesrechnungshof prüfte, wie die Finanzämter Mehrergebnisse aus Sonderprüfungen überwachten. Er stellte mehrere Mängel fest. So fehlten einheitliche Hinweise an die Unternehmer oder die Finanzämter prüften die Sachverhalte nicht ausreichend.

Der Bundesrechnungshof hat kritisiert, dass Steuern ausfallen, wenn Unternehmer die Ergebnisse der Sonderprüfungen „durch die Hintertür“ aufheben. Er hat dem BMF empfohlen, gemeinsam mit den Ländern das Kontrollsystem zu stärken. Beispielsweise sollte das BMF darauf hinwirken, dass alle Länder einheitliche Vordrucke für die Hinweise an die Unternehmer verwenden. Außerdem sollte es sich dafür einsetzen, dass die Finanzämter die Sachverhalte sorgfältiger prüfen.

Das BMF hat alle Empfehlungen des Bundesrechnungshofes aufgegriffen. Es wird gemeinsam mit den Ländern die Mehrergebnisse aus Sonderprüfungen sichern. Der Bundesrechnungshof wird verfolgen, inwieweit die Finanzverwaltung die angekündigten Schritte umgesetzt hat.

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