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2016 Bemerkungen Band II Nr. 34 - Gesetzgeber schränkt steuerlichen Gestaltungsspielraum von Kreditinstituten ein

Der Gesetzgeber hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes Vorschriften des Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetzes geändert. Damit schränkt er auch steuerlichen Gestaltungsspielraum von Kreditinstituten ein.
25.04.2017

Veräußert eine Kapitalgesellschaft, z. B. eine Aktiengesellschaft, eine Beteiligung an einer anderen Kapitalgesellschaft, sind Gewinne oder Verluste hieraus grundsätzlich steuerfrei. Für Kreditinstitute wie Banken und Sparkassen oder Bausparkassen gibt es hiervon eine Ausnahme. Die Besteuerung von Anteilsverkäufen hängt bei ihnen davon ab, wie sie die Anteile buchhalterisch zuordnen, dem Handels- oder dem Anlagebuch. Sind Anteile dem Anlagebuch zugeordnet, können Verluste aus einem Verkauf steuerlich nicht abgezogen werden. Bei Zuordnung zum Handelsbuch sind diese Verluste hingegen abziehbar.

Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass einige Kreditinstitute die Regelung nutzten, um steuerlich zu gestalten. So widmeten sie Anteile aus dem Anlagebuch in das Handelsbuch um, wenn bei einem Verkauf Verluste drohten. Außersteuerliche Gründe waren hierfür nicht erkennbar. Daraus folgte, dass diese Verluste entgegen der Regel steuerlich zu berücksichtigen waren und sich die Steuerlast der Kreditinstitute verringerte.

Der Bundesrechnungshof hat dem BMF empfohlen, diesen steuerlichen Gestaltungsspielraum einzuengen.

Der Gesetzgeber hat die Empfehlung des Bundesrechnungshofes aufgegriffen und das Gesetz geändert. Seit dem 1. Januar 2017 sind damit steuerliche Gestaltungsspielräume durch Umwidmungen beseitigt.

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