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2016 Bemerkungen Band II Nr. 36 - Hindernisse bei der Zinsfestsetzung zum Soli beseitigt

Die Finanzämter setzen in Zukunft Hinterziehungszinsen zum Solidaritätszuschlag vollständig und fehlerfrei fest. Hierfür sorgen Hinweise in den IT-Verfahren und in den Verwaltungsanweisungen.
25.04.2017

Hat eine Person Steuern hinterzogen, muss sie nicht nur die Steuern nachzahlen, sondern auch Zinsen (Hinterziehungszinsen) hierauf leisten. Das Gleiche gilt für den Solidaritätszuschlag (Soli).

Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass die Finanzämter Hinterziehungszinsen zum Soli nur in jedem zweiten der überprüften Fälle vollständig festsetzten. Die Gründe:

  • Mangelnde Kommunikation: Die Finanzämter gaben Informationen zu hinterzogenen Steuern intern nicht oder unvollständig weiter.
  • Unkenntnis: Die Finanzämter wussten nicht, dass der Soli wie andere hinterzogene Steuern verzinst wird.
  • Unklare Weisungslage: Die Finanzämter nahmen irrtümlich an, die Hinterziehungszinsen seien um andere Zinsen zu mindern.

Der Bundesrechnungshof hat dem BMF empfohlen, die Probleme gemeinsam mit den Ländern zu beseitigen. Ziel sollte sein, dass die Finanzämter Hinterziehungszinsen zum Soli fehlerfrei und vollständig festsetzen.

Das BMF und die Länder sind den Empfehlungen gefolgt. Ein Hinweis in den IT-Verfahren erinnert die Finanzämter daran, die Hinterziehungszinsen zum Soli festzusetzen. Außerdem haben die Länder dafür gesorgt, dass sich die Kommunikation in den Finanzämtern verbessert. Zudem haben sie die Weisungslage geklärt.

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