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2016 Bemerkungen Band II Nr. 37 - Zusätzliche Steuereinnahmen bei grenzüberschreitenden Personenflügen

Das BMF will Regelungen festlegen, damit die Finanzämter beim Erlass der Umsatzsteuer für grenzüberschreitende Personenflüge einheitlich verfahren. Zudem will es sicherstellen, dass die Finanzämter die Umsatzsteuer für steuerpflichtige Zusatzleistungen der Fluggesellschaften erheben. Das BMF folgt damit den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes. Hierdurch werden eine gleichmäßige Besteuerung erreicht und zusätzliche Steuereinnahmen erzielt.
25.04.2017

Grenzüberschreitende Personenflüge erstrecken sich sowohl auf den deutschen als auch auf den ausländischen Luftraum. Der deutsche Teil der Flugroute ist umsatzsteuerpflichtig. Die Finanzämter können die Umsatzsteuer für die Beförderungsleistungen unter bestimmten Voraussetzungen erlassen. Zusätzliche umsatzsteuerpflichtige Leistungen der Fluggesellschaften, wie Verkäufe von Speisen und Getränken an Bord, sind nicht begünstigt. Für sie müssen die Fluggesellschaften Umsatzsteuer zahlen.

Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass die Finanzämter den Erlass von Steuern in der Praxis unterschiedlich umsetzten. Zudem prüften sie nicht, ob die Fluggesellschaften zusätzliche umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbrachten. Der Bundesrechnungshof hat dem BMF empfohlen, dafür zu sorgen, dass die Finanzämter den Erlass von Steuern einheitlich anwenden. Darüber hinaus sollte das BMF sicherstellen, dass die Finanzämter die Umsatzsteuer für zusätzliche Leistungen der Fluggesellschaften erheben.

Das BMF ist den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes gefolgt. Es hat angekündigt, gemeinsam mit den Ländern die Mängel in der Besteuerungspraxis abzustellen. U. a. will es Regelungen treffen, damit die Finanzämter mit dem Erlass von Steuern einheitlich verfahren. Hierdurch werden eine gleichmäßige Besteuerung erreicht und zusätzliche Steuereinnahmen erzielt.

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