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2016 Bemerkungen Band II Nr. 16 - Einheitliches Verfahren der Aufstufung zu Bundesfernstraßen vermeidet finanzielle Nachteile für den Bund

Das BMVI hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes bundesweit einheitliche Vorgaben für das Verfahren der Aufstufung von Straßen zu Bundesfernstraßen eingeführt. Dies vermeidet finanzielle Nachteile für den Bund und verringert den Verwaltungsaufwand bei Bund und Ländern.
25.04.2017

Die Straßenbauverwaltungen der Länder (Straßenbauverwaltungen) können bei geänderter Verkehrsbedeutung Straßen zu Bundesfernstraßen, also zu Autobahnen oder Bundesstraßen, aufstufen. In diesem Fall muss der Bund die Straße künftig unterhalten. Das BMVI muss der Aufstufung zustimmen.

Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass die Straßenbauverwaltungen bei der Aufstufung unterschiedlich und häufig fehlerhaft vorgingen. So unterrichteten sie das BMVI gar nicht oder erst nachträglich über die Aufstufung, statt seine Zustimmung einzuholen. Sie informierten das BMVI auch nicht über den Zustand der Straßen oder der Brücken und Tunnel auf diesen Straßen. Zudem hatten sie selbst nur einen unzureichenden Überblick über die Aufstufungen, weil schriftliche Aufzeichnungen fehlten.

Die Folgen: Das BMVI konnte häufig nicht ausgewogen über Aufstufungen entscheiden. Denn ihm fehlten Informationen über den Zustand der Straße und damit über die finanziellen Auswirkungen für den Bund. Wenn die Straßenbauverwaltungen Straßen rechtswidrig ohne Zustimmung des BMVI aufstuften, konnte das BMVI Einwände nicht mehr oder nur noch mit erhöhtem Aufwand geltend machen. Zudem ließen sich die Verfahren bei den Straßenbauverwaltungen nicht mehr nachvollziehen.

Das BMVI hat die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes aufgegriffen und den Straßenbauverwaltungen bundesweit einheitliche Vorgaben gemacht. Es hat die Straßenbauverwaltungen aufgefordert, Straßen nur noch mit seiner Zustimmung aufzustufen, ihm alle für die Entscheidung nötigen Informationen über den Zustand der Straßen zur Verfügung zu stellen und die Verfahren zu dokumentieren. Diese Regelungen erhöhen die Rechtssicherheit, vermeiden finanzielle Nachteile für den Bund und verringern den Verwaltungsaufwand bei Bund und Ländern.

 

 

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