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2016 Bemerkungen Band II Nr. 18 - Straßenbauverwaltung Nordrhein-Westfalen zahlt dem Bund 2,5 Mio. Euro zurück

Nach einer Prüfung durch den Bundesrechnungshof hat das Land Nordrhein-Westfalen dem Bund 2,5 Mio. Euro zurückgezahlt. Es hatte den Bund zu Unrecht mit Ausgaben für ehemalige Bundesstraßen sowie für die Sanierung von Landesstraßen und Inge­nieurbauwerken an diesen Straßen belastet.
25.04.2017

 

Der Bundesrechnungshof prüfte die Ausgaben für den Bundesfernstraßenbau bei einer Niederlassung der Straßenbauverwaltung Nordrhein-Westfalen (Niederlassung). Er stellte fest, dass die Niederlassung in mehreren Fällen den Bund zu Unrecht mit Ausgaben belastet hatte, und zwar insgesamt mit 2,5 Mio. Euro. So finanzierte der Bund Baumaßnahmen zur Entwässerung von ehemaligen Bundesstraßen im innerstädtischen Bereich sowie zur Sanierung von Landesstraßen und Ingenieurbauwerken wie    Brücken an diesen Straßen. Zudem hatte das Land ihm Ausgaben für Bauüberwachung und Verwaltungskosten zugeordnet.

Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, dass der Bund die Ausgaben zu Unrecht trug. Nach den rechtlichen Bestimmungen waren sie vom Land oder von der Gemeinde zu tragen. Der Bundesrechnungshof hat die Niederlassung aufgefordert, dem Bund die falsch zugeordneten Ausgaben zurückzuzahlen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat daraufhin dem Bund über 2,5 Mio. Euro zurückgezahlt.

 

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