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2016 Bemerkungen Band II Nr. 21 - Bund erhält 0,8 Mio. Euro für den Bau von Radwegen auf Brücken zurück

Nach Aufforderung durch den Bundesrechnungshof hat der Bund 0,8 Mio. Euro für den Bau von Radwegen auf Brücken zurückerhalten. Die Straßenbauverwaltung des Landes Schleswig-Holstein finanzierte die Radwege aus Bundesmitteln, obwohl deren Kosten nach den rechtlichen Bestimmungen vom Land und vom Kreis zu tragen waren.
25.04.2017

Die Straßenbauverwaltung des Landes Schleswig-Holstein (Straßenbauverwaltung) ließ drei Brücken über die Bundesautobahn A 20 zwischen Lübeck und Bad Segeberg mit Radwegen bauen. Die Radwege entstanden auf Veranlassung von Land und Kreis.

Der Bundesrechnungshof hat die Planung und den Bau dieses Abschnittes der A 20 geprüft. Er hat aufgezeigt, dass vor und hinter diesen Brücken keine Radwege vorhanden und auch nicht geplant waren. Damit oblag die Baulast für die Radwege dem Land und dem Kreis. Die Mehrkosten für die durch die Radwege vergrößerte Brückenbreite lagen bei 0,8 Mio. Euro. Die Straßenbauverwaltung finanzierte sie aus Bundesmitteln.

Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, dass die Straßenbauverwaltung die Mehrkosten zu Unrecht aus Bundesmitteln finanzierte. Stattdessen hätten Land und Kreis sie tragen müssen. Der Bundesrechnungshof hat daher die Straßenbauverwaltung aufgefordert, den Bund von den Mehrkosten zu entlasten. Die Straßenbauverwaltung ist der Forderung des Bundesrechnungshofes gefolgt. Der Bund hat über 0,8 Mio. Euro zurückerhalten.

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