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2016 Bemerkungen Band II Nr. 10 - Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt wird künftig das Besserstellungsverbot beachten

Das BMWi hat zugesagt, dass das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Zukunft das Besserstellungsverbot beachten wird.
25.04.2017

Der Bund finanziert das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) mit einer institutionellen Förderung von jährlich rund 300 Mio. Euro. Diese wird nur mit der Auflage bewilligt, dass das DLR seine Beschäftigten nicht besser stellt als vergleichbare Beschäftigte des Bundes (Besserstellungsverbot). Das DLR organisierte regelmäßig Ausflüge und Teambildungsmaßnahmen für seine Beschäftigten, beispielsweise Stadtführungen, Museums- und Kirchenbesuche, Golf-Schnupperkurse oder Schiffs- und Bootsfahrten. Es beteiligte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht an den Kosten. In mehreren Fällen bezahlte das DLR auch die Bewirtung seiner Beschäftigten.

Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, dass das DLR damit gegen die Auflage des Zuwendungsgebers verstoßen hat. Es hat seine Beschäftigten besser gestellt als vergleichbare Beschäftigte des Bundes. Diese hätten solche Veranstaltungen selbst bezahlen müssen.

Das BMWi hat letztlich zugesagt, dass das DLR künftig keine Veranstaltungen mehr mit touristischem und erlebnisorientiertem Charakter finanzieren wird.

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