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2016 Bemerkungen Band II Nr. 28 - Gewährleistungsrisiko des Bundes aus der Terrorschädenversicherung Extremus sinkt um eine halbe Milliarde Euro

Das BMF hat die Gewährleistung des Bundes für Schäden durch Terroranschläge um eine halbe Milliarde Euro abgesenkt. Der Bund beabsichtigt zudem, sich in den nächsten Jahren aus der Gewährleistung zurückzuziehen. Die Versicherungswirtschaft soll spätestens bis Ende 2019 Angebote ohne eine Gewährleistung des Bundes entwickeln. Dies hatte der Bundesrechnungshof empfohlen.
25.04.2017

Die Extremus Versicherungs-AG versichert als Spezialversicherer Unternehmen und Institutionen gegen Großschäden durch Terroranschläge in Deutschland. Übersteigen die Schäden eine bestimmte Grenze, greift eine Gewährleistung des Bundes. Diese lag bis zum Jahr 2015 bei 8 Mrd. Euro.

Der Bund verfolgte mit der Gewährleistung zwei Ziele: Zum einen wollte er Aufbauhilfe für ein privatwirtschaftliches Versicherungsangebot leisten. Und zum anderen die deutsche Wirtschaft vor den finanziellen Folgen schwerer Terroranschläge umfassend schützen.

Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass der Bund diese Ziele nicht erreicht hat. Er hat deshalb dem BMF empfohlen, die Gewährleistung zu überprüfen.

Das BMF ist der Empfehlung gefolgt. Mit Beginn des Jahres 2016 hat es die Gewährleistung des Bundes von 8 auf 7,5 Mrd. Euro abgesenkt. Der Bund beabsichtigt zudem, sich ganz aus der Gewährleistung zurückzuziehen. Die Versicherungswirtschaft müsse spätestens bis Ende des Jahres 2019 eine Terrorversicherung ohne eine Gewährleistung des Bundes anbieten.

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